Fragen und Antworten: Schicksalstage für Griechenland - Wie geht es weiter?

Um ein Scheitern der Verhandlungen und eine näher rückende Staatspleite Athens zu verhindern, wird über weitere Krisengipfel spekuliert. Notfallpläne sind vor allem Sache Athens.

Liegen die Geldgeber und die Griechen-Regierung so weit auseinander?

Zwischen den Forderungen und Zugeständnissen der internationalen Geldgeber und den Vorschlägen der griechischen Regierung liegt angeblich noch eine Summe von zwei Milliarden Euro. Das klingt wenig, und man könnte meinen, daran dürfte eine Einigung nicht scheitern. Es ist aber alles andere als trivial.

Warum ist die 2-Milliarden-Lücke keine Kleinigkeit?

Schon gemessen an der Größe des griechischen Etats und der Wirtschaftsleistung des Landes ist das kein Pappenstiel. Es geht auch nicht nur um eine Haushaltslücke für ein Jahr, sondern um langfristig ausgewogene Einnahmen und Ausgaben.

Daher lassen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission nicht locker: Die Griechen müssten später in Rente gehen, Pensionsausgaben gekürzt, der Mindestlohn nicht wieder angehoben sowie Privatisierungen endlich angegangen werden.

Wann steht die nächste Entscheidung an?

An diesem Mittwoch wird die EZB über weitere Nothilfen für griechische Banken beraten. Die Euro-Notenbank hat durchblicken lassen, dass sie den Geldhahn – zumindest während der Verhandlungen – nicht zudrehen wird und bis Monatsende die Notfall-Kredithilfen (ELA) für Hellas-Institute weiter verlängert.

Vorgabe ist, dass die griechischen Banken solvent sind und über ausreichende Sicherheiten verfügen. Die Obergrenze für diese Liquiditätsspritzen liegt inzwischen bei 83 Milliarden Euro.

Wie lange bleibt der Geldhahn der EZB geöffnet?

Sollten die Krisengespräche endgültig scheitern und Griechenland in die Staatspleite rutschen, sieht die Sache komplett anders aus. Stoppt die EZB die Nothilfen, droht griechischen Banken der Kollaps. Die vier größten griechischen Banken gelten aktuell noch als ausreichend kapitalisiert. Die Griechen räumen aber weiter täglich Geld von ihren Konten ab.

Und wann beraten die Euro-Partner?

Am Donnerstag kommen die 19 Euro-Finanzminister in Luxemburg zusammen. Auch die Spitzen von IWF, EZB und EU-Kommission dürften am Nachmittag dabei sein. Große Fortschritte werden von der Runde aber nicht erwartet, zumal der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ankündigte, dass seine Regierung keine neuen Vorschläge machen werde.

Wann könnte auf EU-Ebene wieder in größerer Runde getagt werden?

Die Finanzminister der Eurozone sitzen mit ihren Kollegen der anderen EU-Staaten auch am Freitag an einem Tisch. Dann könnten auch die Staats- und Regierungschefs der EU oder nur der 19 Euro-Länder zu einem außerordentlichen Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen. Vielleicht auch erst am Sonntag.

Macht ein weitere Sondergipfel überhaupt Sinn?

Es wäre zumindest die womöglich letzte Chance, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch einmal ins Gewissen zu reden. Aber Entscheidungen über die Auszahlung der Hilfsmilliarden können auch die Staats- und Regierungschefs nicht treffen. Das ist Sache der drei Geldgeber-Institutionen. Ein Sondergipfel macht also nur dann Sinn, wenn ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch liegt.

Sind schon an diesem Wochenende Krisenmaßnahmen möglich?

Durchaus. Die liegen aber in der Hand der griechischen Regierung. Nur sie allein kann Kapitalverkehrskontrollen beschließen und die Banken eine Zeit lang schließen. Mit solchen Schritten hat schon das Euro-Land Zypern in der Krise den Geldabfluss ins Ausland erfolgreich gestoppt. Inzwischen sind die Sperren aufgehoben. Das ist aber kein Notplan, den die anderen Euro-Länder beschließen.

Ende Juni läuft das Hilfsprogramm aus. Kommt die Schicksalswoche?

Das Zeitfenster für eine Lösung wird immer kleiner. In der nächsten Woche ist alles möglich. Der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommt eventuell zu spät. Vielleicht müssen sich die “Chefs” dann schon mit den Konsequenzen einer Staatspleite beschäftigen: Schuldenschnitt, humanitäre Hilfe, innenpolitische Verwerfungen. Auch Neuwahlen in Griechenland sind nicht ausgeschlossen.

Und falls es doch noch zu einer Einigung in letzter Minute kommt?

Einigen sich die drei Geldgeber-Institutionen mit der Athener Links-Rechts-Regierung, muss Tsipras die Vereinbarungen auch durch das griechische Parlament bringen. Erst wenn die Reformen Gesetz sind, können die Geldgeber die blockierten 7,2 Milliarden Euro Kredithilfen sowie fast 11 Milliarden, die für eine Bankenstabilisierung reserviert sind, freigeben.

Die Auszahlung müssten zuvor unter anderem auch der deutsche Bundestag und andere Parlamente absegnen (in Österreich muss der Nationalrat seine Zustimmung nicht geben, Anm.). Der letzte Sitzungstag iun Berlin vor der Sommerpause ist der 3. Juli.

Aber in dieser Griechenland-Tragödie ist alles möglich. (red/dpa)