Griechenland: Spekulationen über Krisengipfel am Wochenende

Zunächst soll aber abgewartet werden, ob es bei der Eurogruppe der Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg Fortschritte gibt. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will jedoch am Donnerstag kein neues Reformpapier vorlegen.

Ein Gipfel der “Chefs” werde für Griechenland nicht einfacher als das Finanzministertreffen, sagten Diplomaten. Falls es ein Treffen geben sollte, sei der Sonntag wahrscheinlich. Über einen möglichen Sondergipfel hatten die “Financial Times” und die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Griechenland ohne neue Reformvorschläge

Varoufakis will bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag einem Medienbericht zufolge kein neues Reformpapier vorlegen. “Denn die Eurogruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind”, wird Varoufakis in der “Bild”-Zeitung zitiert. Das griechische Verhandlungsteam stehe aber “jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unseren Partnern zu finden”.

Voraussetzung für eine Lösung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU “mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen”. Varoufakis lud die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, in Griechenland eine “Rede der Hoffnung” zu halten.

“Erniedrigung der Griechen”

Die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmaßnahmen führen laut Varoufakis zur Auflösung Europas. Sie böten keine Lösung der Finanzkrise, sondern eine Erniedrigung der Griechen, sagte Varoufakis auf der Insel Kreta. Die Gläubiger forderten Griechenland “mit Sadismus” auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien.

Griechenland werde weiterhin logische Gegenvorschläge machen. Aber wenn es drauf ankomme, dürfe Athen einen Bruch nicht ausschließen. “Wenn sie (die Gläubiger) unsere Erniedrigung wollen, dann werden sie die Auflösung Europas ertragen müssen”, so Varoufakis.

Gläubiger: Eurozone und IWF nicht einig

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Uneinigkeit zwischen der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Blockade im Schuldenstreit verantwortlich. Der Hauptfaktor, der eine Vereinbarung blockiere, seien Differenzen der beiden Gläubiger in der Frage einer Umstrukturierung der griechischen Schulden, sagte Tsipras am Dienstag in Athen.

“Der große Widerspruch ist, dass der IWF Maßnahmen und eine Restrukturierung will, während die anderen Maßnahmen, aber keine Restrukturierung wollen.” Seine Regierung sei weiter zu einer Vereinbarung bereit, sagte Tsipras. Ein Abkommen sei entscheidend. Allerdings dürfe es keine Vereinbarung sein, die dazu führe, dass Griechenland in sechs Monaten in der gleichen Situation stecke, wie derzeit.

Nach Ansicht eines Athener Regierungsberaters wird sich Griechenland nicht auf Pensionskürzungen einlassen. Theodoros Paraskevopoulos, ein Wirtschaftsberater der Linkspartei Syriza, meinte, die Partner in Europa und vor allem der Internationale Währungsfonds bestünden auf Maßnahmen, die Griechenland nicht durchführen wolle, könne und werde. Das seien vor allem Pensionskürzungen und eine höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Strom und Wasser. “Das ist unverhandelbar”, sagte er.

Faymann plädiert für Zahlungsaufschub

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert unterdessen für einen fünfjährigen Zahlungsstopp für das pleitegefährdete Griechenland. “Für diesen Zeitraum sollen sie eine Form von Zahlungsaufschub bekommen mit strengen Bedingungen”, so Faymann in der Tageszeitung “Österreich”.

Faymann trifft am Mittwoch den griechischen Premier Alexis Tsipras in Athen. Für dieses Treffen hat sich der SPÖ-Chef “ausführlich mit (EU-Kommissionspräsident, Anm.) Jean-Claude Juncker abgestimmt”. Dies sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch mit einigen “europäischen Regierungschef” habe er “unseren Standpunkt” abgeglichen.

Er unterstütze Juncker “voll dabei, zu einem Ergebnis zu kommen”, und auch das Einmahnen der Einhaltung von Zusagen sei “100-prozentig zu unterstreichen”, sagte Faymann weiter. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich sozusagen schleichend an die Idee eines “Grexits” gewöhne.

Daher fahre er auch deshalb nach Athen, “um zu zeigen: Wir sind nicht an einem Grexit interessiert”. Faymann bekräftigte, Griechenland brauche einen “längerfristigen Plan”, um Investoren zu garantieren, dass das Land auch noch in einem Jahr Mitglied der Eurozone sein werde. (APA/Reuters/dpa)