Stichwahl in Hohenems: Egger fordert Rücktritt des Bürgermeisters

“Ich habe mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes gerechnet, die Faktenlage war klar. Es handelt sich um einen Sieg der Gerechtigkeit”: So lautet die erste Reaktion von FP-Chef Dieter Egger gegenüber VOL.AT. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen: Bereits kurz nach der Bürgermeister-Stichwahl am 29. März seien Gesetzesbrüche klar ersichtlich gewesen und ausreichend dokumentiert. Generell trete Egger für möglichst rasche Neuwahlen ein. Einen geeigneten frühen Termin zu finden, werde aber wegen Weihnachten, Neujahr und Fasching erschwert.

Egger für Rücktritt Amanns

“Wenn Amann nur einen Funken Anstand hat, übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück”, so der FPÖ-Kandidat und Landesparteiobmann zur APA. Die ÖVP trage die alleinige Verantwortung dafür, dass die Hohenemser Bürger noch einmal wählen müssen und dass erneut Kosten auf die Stadt zukommen. “Die großen Verlierer sind die Bevölkerung und die Hohenemser Wirtschaft”, betonte Egger. Deshalb sei es nur konsequent, wenn Amann zurücktrete und nicht noch einmal dem Ansehen der Stadt mit einem “Schmutzkübel-Wahlkampf” schade.

Gegen zwei Beamte wird ermittelt

In Bezug auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei Hohenemser Beamte wegen Amtsmissbrauchs bzw. Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung befürchtete Egger, dass “zwei kleine Beamte zum Handkuss kommen”. Dabei trage Amann als oberster Beamter der Wahlbehörde die letztendliche Verantwortung für Verstöße.

Egger hatte sich im ersten Wahlgang der Bürgermeister-Direktwahl klar gegen Richard Amann – 45,34 Prozent zu 35,05 Prozent – durchgesetzt. In der Stichwahl aber unterlag der FPÖ-Chef um 121 Stimmen gegen den Amtsinhaber. Vor der Auszählung der Wahlkarten war Egger noch vorangelegen.

Hohenems wählt neu: VOL.AT-Interview mit Dieter Egger

VOL.AT: Herr Egger, die Bürgermeisterwahlen in Hohenems werden neu ausgetragen. Überhaupt, was bedeuten die Vorgänge in Hohenems für den Ruf der Demokratie?

Dieter Egger: “Vorab: Es zeigt sich ganz klar, dass derartige Dinge nicht geduldet werden können. So etwas geht nicht durch. Auch das war ein wesentliches Argument für unsere Anfechtung – dass solche Dinge in einer Demokratie nicht hinzunehmen sind. Und die Richter sind unserem Urteil gefolgt.”

VOL.AT: Was erwarten Sie sich nun von Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Markus Wallner?

Dieter Egger: “Wäre ich in seiner Situation, ich wüsste, was ich zu tun hätte. Ich lege ihm nichts nahe, als Obmann einer anderen Partei. Allerdings trägt er auch Verantwortung für sein Amt. Für mich wäre die Sache jedenfalls klar.”

VOL.AT: Wie werden sie den Wahlkampf auslegen?

Dieter Egger: “Genau wie den letzten – sachlich, themenbezogen. Wir bleiben unserer Linie treu.”

VOL.AT: Wie denken Sie, wird der Bürger über den Richterspruch denken? Wie lautet die Meinung der Bürger zu den Vorgängen?

Dieter Egger: “Ich habe auch noch nie so eine Wut in der Bevölkerung erlebt. Die Bürger haben ein äußerst stark ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein. Sie sehen auch, wenn es Ungerechtigkeit gibt. Fast täglich wurde ich auf die Vorgänge angesprochen. Die Hohenemser wollen keinen Bürgermeister, der auf solche Art und Weise zum Wahlsieg kommt. Die Hohenemser Bürger wissen, was gut für ihre Stadt ist – und was nicht.”

VOL.AT: Wie lautet ihr Resümee?

Dieter Egger: “Ich war schon immer der Überzeugung, dass die Gerechtigkeit siegen wird – vielleicht kommt die Gerechtigkeit nicht immer gleich, aber sie kommt!”

Amann bedauert Entscheidung

“Ich nehme die Entscheidung mit Bedauern auf und muss sie zur Kenntnis nehmen”, reagiert Hohenems’ Bürgermeister Richard Amann auf die Entscheidung des VfGH. Nachdem in Hohenems die Ausgabe von Wahlkarten auch für Angehörige gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte, erwartet Amann nun, dass bei der Neuwahl penibel nach dem Gesetz agiert wird. “Die kommende Wahl wird vermutlich sehr formalistisch und korrekt – im Sinne des Wahlgesetzes – durchgeführt werden.” Auch bei der beanstandeten Stichwahl sei alles mit rechten Dingen zugegangen, betont Amann. Der VfGH habe die Sachlage sehr bürgerfreundlich interpretiert.

Mandi rechnete mit Neuwahl

Der Bludenzer Bürgermeister “Mandi” Katzenmayer habe persönlich mit der Wahlwiederholung gerechnet, erklärt er gegenüber VOL.AT. Die ÖVP hatte bereits vor der Entscheidung Fehler eingeräumt, eine Manipulationsabsicht habe es aber nicht gegeben. “Wir werden uns nun zusammensitzen und einen neuen Wahltermin ansetzen.” Man habe die vergangenen sechs Monate normal weitergearbeitet und auch gute Konzept auf den Weg gebracht, sieht er sich für die Neuwahl gut aufgestellt. An Gerüchten, dass er während jetzigen Amtsperiode einen Nachfolger installieren wolle, weist er vehement zurück. “Ich trete wie bereits bei der letzten Wahl für die gesamten fünf Jahre an”, betont Katzenmayer.

Leiter sieht Sieg der Rechtsstaatlichkeit

27 Stimmen haben dem parteifreien Kandidaten Mario Leiter, der mit Unterstützung der SPÖ angetreten ist, bei der Stichwahl in Bludenz zum Überraschungserfolg gefehlt. Für Leiter zeigt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auch, dass die Rechtsstaatlichkeit gesiegt hat. “Nun ist erwiesen, dass 89 Wahlkarten nicht korrekt waren und das Wahlergebnis verfälscht haben“, sagt Leiter im VOL.AT-Gespräch. Er fordert Katzenmayer vor der Neuwahl auf einen Nicht-Wahlkampf zu führen. “Das Ganze kostet die Steuerzahler und Parteien nur Geld. Ich wäre für eine Neuwahl, am besten innerhalb von 14 Tagen. Katzenmayer, also oberste Wahlbehörde, hat aber natürlich auch die Möglichkeit darauf zu verzichten und die Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Dann würde der Nächstgereihte nachrücken.“

Ritsch: Wähler haben nun das letzte Wort

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch zur Wiederholung der Stichwahlen: “Das ist kein Tag der Freude, aber der Klarheit. Es ist nun bestätigt, dass das Wahlergebnis in beiden Städten unrechtmäßig zustande gekommen ist.” Durch das VfGH-Urteil werde nun garantiert, dass das Wahlergebnis nicht durch “ÖVP-Tricksereien” bestimmt werde, sondern vom Wählerwillen. Bedauerlich sei, dass man dafür den Weg über die Gerichte habe gehen müssen, so Ritsch weiter: Es liege nun an den beiden amtierenden Bürgermeistern und an ÖVP-LH Markus Wallner, das den Wählern zu erklären. Immerhin sei dies kein Kavaliersdelikt, sondern ein ernstes Vergehen.

(APA, Red.)