Man könne nicht alle paar Monate neue Belastungen erfinden. Schon jetzt sei die Steuerquote für Arbeitnehmer und Wirtschaft zu hoch, so Wallner.
Gegen Votum Rüdissers
Mit dieser Aussage stellte sich Wallner gegen die Verkehrsreferenten der Bundesländer und damit auch gegen das Votum des zuständigen Vorarlberger Landesrats Karlheinz Rüdisser. Der Vorarlberger Landeschef betonte aber in den “Vorarlberger Nachrichten” (VN), dass die Diskussion um die Lkw-Maut das Verhältnis zu seinem Regierungskollegen nicht belaste. Entsprechende Gespräche habe es am Wochenende bereits gegeben. “Einen einseitigen Eingriff wollen wir beide nicht”, schilderte Wallner.
Nicht Einnahmen, sondern Entlastung
Rüdisser hatte bereits zuvor im ORF Vorarlberg betont, dass für ihn nicht das Erzielen von Einnahmen im Vordergrund stünde, sondern die Entlastung der Bevölkerung von Verkehrsemissionen. Eine Verbesserung der Situation für die Umwelt und für Anrainer niederrangiger Straßen könne aber auch anderweitig erreicht werden, erklärte Wallner. Etwa durch öffentliche Verkehrsmittel.
Vorarlberg hat es nicht nötig
Auch habe es Vorarlberg nicht nötig, die “leeren Kassen” zu füllen. Über Salzburg wundere er sich nicht. “Schließlich haben die ein paar hundert Mio. Euro versenkt”, konterte der Landeshauptmann. Nachvollziehen könne er auch das Interesse der Steiermark und Kärntens an einer Ausweitung der Lkw-Maut, die ebenso unter Druck stünden.
Sowohl Wallner als auch Rüdisser zeigten sich aber offen gegenüber einer aufkommensneutralen Ökologisierung des Steuersystems, zum Beispiel über eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Im Sinne eines Gesamtkonzeptes sei Vorarlberg immer gesprächsbereit gewesen. Den einseitigen Eingriff halte Wallner aber für falsch.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.