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Fall Cain: Opposition kritisiert Expertenkommission

Bregenz - Die Vorarlberger Oppositionsparteien halten die von der Landesregierung eingerichtete Expertenkommission zum Fall Cain weiter für ein ungeeignetes Instrument, um die Geschehnisse rund um den Tod des Dreijährigen aufzuklären.
Rauch: "Expertenkommission abhaken"
Ritsch: "Genanntes bereits bekannt"
Egger: "An Kompetenzgrenze gestoßen"
Gögele: "Fragen wurden beantwortet"
LR Schmid und LR Schwärzler zum Ausschuss
Vorschläge werden rasch umgesetzt
Expertenkommission legt Zwischenbericht vor
Ausschuss wird Zwischenbericht vorgelegt
Erste Empfehlungen der Kommission
Der Zwischenbericht in vollem Umfang
Bilder der ersten Arbeitssitzung
Das sind die Mitglieder der Kommission

Anlässlich der Präsentation des ersten Zwischenberichts der Kommission am Mittwoch erklärten die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und Grünen die Befugnisse der Kommission für unzureichend und kritisierten die ÖVP für die Ablehnung des von ihnen geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschusses. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele betonte, dass die Abgeordneten des Kontrollausschusses “alle Auskünfte erhalten, die sie erhalten möchten”.

Die Inhalte des Zwischenberichts, der am Mittwoch im Kontrollausschuss des Landtags von den Mitgliedern der Expertenkommission vorgestellt wurde, war für die Klubobleute der Opposition “nichts Neues”. Damit war aber nicht gemeint, dass die Empfehlungen der Kommission bereits zuvor in den Medien bekanntgeworden waren. “Es ist nichts Neues dabei, man vertröstet auf weitere Prozesse”, erklärte FPÖ-Chef Dieter Egger.

Empfohlen wird von der Expertenkommission etwa, dass die Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung einen erweiterten Zugriff auf das Strafregister erhalten sollten. Ebenso eingefordert wird die Möglichkeit, Einträge im kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA), in der Gewaltschutzdatei und im Melderegister abzufragen.

Grundsätzlich sprachen die Oppositionspolitiker im Hinblick auf die parlamentarische Aufklärung der Umstände des Todes von Cain angesichts des fehlenden Untersuchungsausschusses von einer Farce. “Wir können Personen nur indirekt über die Kommission befragen”, sah Johannes Rauch (G) stellvertretend für seine Kollegen von FPÖ und SPÖ ein “unendlich mühseliges Fischen im Trüben”. Die Kommission stoße an ihre Grenzen, weil sie keine Einsicht in Polizeiakten habe, ein Untersuchungsausschuss hingegen wäre dazu befugt, sagte Egger. So müsse man nun über die Bundesvolksanwaltschaft versuchen, eine entsprechende Akteneinsicht zu bekommen, erklärten die Klubobleute.

Gögele seinerseits betonte, dass die Abgeordneten alle gewünschten Auskünfte erhalten würden. Als Beispiel dafür verwies er darauf, dass Landespolizeikommandant Siegbert Denz kurzfristig für eine Stellungnahme in den Kontrollausschuss gebeten wurde. Gögele unterstrich im Hinblick auf die Expertenkommission auch den zeitlichen Aspekt. Diese könne schneller zu Ergebnissen kommen als ein Untersuchungsausschuss. In der Debatte klinge durch, “dass die Empfehlungen im Wesentlichen umgesetzt werden”, befand der ÖVP-Klubobmann.

Michael Ritsch (SPÖ) zum Zwischenbericht der Expertenkommission – “Genanntes bereits bekannt”:

Michael Ritsch zum Kontrollausschuss: “Ich bin ziemlich erschüttert, weil heute einmal mehr klar zum Ausdruck kam, was der Unterschied zwischen einem Untersuchungsausschuss und einer Expertenkommission ist.”

Die Frau Landesvolksanwältin hat vor dem Ausschuss zum Ausdruck gebracht, dass sie keinen Einblick in Polizeiakten hat. Ritsch dazu: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren was alles passiert ist und das lückenlos aufgeklärt ist. Das wird die Eberle-Kommission wahrscheinlich nicht können und genau das ist der wesentliche Unterschied zur Untersuchungskommission – da müssen die Akten der Polizei offengelegt werden und da muss man wahrheitspflichtig Aussagen.”

Ritsch bemängelt auch, dass zwar die Vergangenheit in Form von bekannten Daten aufgezeigt wurden, doch ist das durch die Medien längst bekannt. “Was ich bis jetzt gehört habe ist all das, was wir bereits aus den Medien wussten. Was die Kommission machen wird, sind Vorschläge für die Zukunft und dafür sitzen auch die richtigen Experten da. Doch die Kommission ist absolut nicht geeignet die Vergangenheit aufzuarbeiten.”

Dieter Egger (FPÖ) im VOL Live-Interview – “Expertengruppe stößt an Kompetenzgrenzen”:

“Es ist leider das eingetreten, was wir befürchtet haben, dass man mehr über Kompetenzen und Datenschutz diskutiert, anstatt über die wirkliche Faktenlage. Die Faktenlage ist nun einmal wichtig um eine saubere Analyse zu machen und daraus die entsprechenden Schlüsse schlussendlich zu ziehen,” so Dieter Egger von der FPÖ zum laufenden Kontrollausschuss im Fall Cain.

Für Dieter Egger stößt die Expertengruppe zudem an ihre Kompetenzgrenzen. “Indem sie Polizeiakten nicht einsehen kann und hier über komplizierte Umwege über den Bundesvolksanwalt und das Innenministerium versuchen, muss an Informationen zu kommen, die dringend notwendig wären, um eine ordentliche Analyse zu machen.”

Verantwortlich macht Egger die ÖVP: “Wir haben mit gutem Grund eine Untersuchungskommission gefordert, weil die Kompetenzen dort einfach weitreichender sind und die Gerichte und Behörden zur Mitwirkung sowie zur Vorlage von Akten verpflichtet sind.”

Für den FP-Landeschef ist eine weitere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss sinnlos. “Die ÖVP hat sich hier einbetoniert. Wir können nur versuchen mit dem Instrumente, das wir in die Hand haben, ein möglichst gutes Ergebnis herbeizuführen.”

Rauch (Grüne) zum zweiten Kontrollausschuss- ”Untersuchungskommission muss man abhaken”

“Grundsätzlich gilt: Ohne Untersuchungskommission ist es unendlich mühsam, an die Wahrheit heranzukommen, wenn man keine direkte Befragungsmöglichkeit hat, auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen ist, aber das muss man abhaken. Die ÖVP will das nicht. Das kann man vergessen.”

Rauch hat einen Antrag eingebracht, der auch einstimmig beschlossen worden ist. “Die Polizei soll künftig viel intensiver mit der Jugendwohlfahrt kommuniziert wenn Meldungen erfolgen.”  Weiteres sollen die Sozialarbeiter der Jugendwohlfahrt, die für Rauch am schlechtesten bezahlt sind und den härtesten Job machen, ins Landesgehaltssystem integriert werden. Als dritten Punkt wird es zukünftig professionelle Unterstützung für die Beteiligten, wie Familien und Fachkräfte, geben. Als letzten Punkt nennt Rauch, dass mit Meldungen an die Jugendwohlfahrt anders umgegangen wird. Hier sollen Rückmeldungen laut Grünen-Landeschef nun direkt erfolgen.

Rainer Gögele (ÖVP) – “Eine Expertenkommission einzurichten war richtig”:

Viele Fragen blieben für die Fraktionen SPÖ, FPÖ und die Grünen beim zweiten Kontrollausschuss offen. Rainer Gögele (ÖVP)dazu: “Die Fragen der Abgeordneten wurden alle beantwortet.”

Gögele ist froh darüber, dass der Kontrollausschuss einhellig beschlossen hat, dass die Landesregierung die ausgesprochenen Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen soll.

Die Bedenken der anderen Fraktionen, dass die Expertenkommission nicht die Akteneinsicht hatten – wie es beispielsweise für einen Untersuchungsausschuss möglich wäre – entgegnet Gögele so:  ”Für uns ist es so, dass alle Informationen, die von Interesse waren, für die Mitglieder des Kontrollausschusses tatsächlich geben wurden. Auch dadurch, dass man im Interesse der Sache gehandelt hat und den Landespolizeikommandanten, als Fragen aufgetreten sind, sofort dazu gebeten hat.”  Weiteres meint Gögele: “Aus unserer Sicht ist es so, dass auch einer Untersuchungskommission gewisse Grenzen auferlegt sind und, dass der Weg, die Expertenkommission einzurichten und die Dinge sehr rasch aufzuarbeiten, richtig war.”

(Redaktion/ Austrian Press Agency)

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