Trotz aller Dementis drängten die Währungshüter die Griechen dazu, endlich Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die Griechen würden nach Erkenntnissen der EZB täglich mehr als eine Milliarde Euro ins Ausland überweisen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Portugal: Athen braucht wohl drittes Hilfsprogramm
Griechenland wird nach Ansicht von Portugals Regierungschef kaum um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen. Es sei nun klar, dass Athen ein weiteres Paket mit Finanzhilfen benötige, sagte Pedro Passos Coelho am Freitag kurz vor wohl entscheidenden Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise.
Es gebe keine Verbitterung gegenüber Griechenland und seiner neuen Regierung und er hoffe, dass das Land wie Irland und Portugal seine finanzielle Autonomie wiedererlange, fügte Coelho hinzu. Zugleich bezeichnete er es als inakzeptabel, dass Griechenland keine Verantwortung im Gegenzug für die Refinanzierung übernehme.
“Griechenland hat um eine Verlängerung der Kredite gebeten und es will das Geld, aber es will sich nicht auf ein Paket von Verpflichtungen festlegen, das Grundlage für den Kredit ist”, sagte Coelho im Parlament in Lissabon. “Das ist nicht hinnehmbar.”
Deutschland bekräftigt: Antrag aus Athen unzureichend
Kurz vor dem womöglich entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister im Schuldenstreit mit Griechenland hat Deutschland seine Position untermauert. Der Antrag der Regierung in Athen für weitere Finanzhilfen sei “in der Substanz” nicht ausreichend, sagte die stellvertretende Sprecherin der deutschen Regierung, Christiane Wirtz, am Freitag in Berlin.
“In dieser Einschätzung ist sich die Bundesregierung einig.” Dies gelte auch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wirtz betonte aber, dass der Brief aus Athen Ausgangspunkt für weitere Gespräche sei. Es müsse jetzt ein Weg gefunden werden, an dessen Ende eine Verständigung mit Griechenland stehe.
Die deutsche Regierung wie auch die anderen Euro-Partner fordern von Griechenland vor allem ein Bekenntnis zu den zugesagten Reformschritten. Kritik am deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den Antrag aus Athen am Donnerstag zeitnah nach dessen Eingang in Brüssel in deutlichen Worten abgelehnt hatte, wies die Regierungssprecherin zurück. “Der Finanzminister macht einen großartigen Job”, sagte Wirtz.
Sie bestätigte zudem, dass Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras telefoniert habe. Zu Inhalten des Gesprächs wollte sie nichts sagen. Sollten sich die Finanzminister nicht einigen, droht Griechenland die Pleite.
Tsipras rechnet fest mit Deal auf Kreditverlängerung
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigt sich optimistisch für eine Lösung des Schuldenstreits.
“Griechenland hat alles dafür getan, um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu kommen, die auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts fußt: Respekt sowohl für die Regeln der EU als auch für das Wahlergebnis von Mitgliedsstaaten”, sagte Tsipras am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. “Ich bin sicher dass der griechische Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung mit den Auflagen, die damit verbunden sind, akzeptiert werden wird. Das ist der Zeitpunkt für eine historische politische Entscheidung über die Zukunft Europas.”
(APA)
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