Klare Mehrheit für die Wehrpflicht

In Vorarlberg ergab die Volksbefragung ein klares Votum für die Wehrpflicht mit Zivildienst. Genau 66,4 Prozent der Vorarlberger die zur Volksbefragung gingen, genau 77.893 Personen, sprachen sich für ein Bundesheer mit Wehrpflicht und Zivildienst aus, 33,6 Prozent, genau 39.419 Vorarlberger, für ein Berufsheer. 45,03 Prozent der Vorarlberger Stimmberechtigten, oder exakt 120.44 Personen, nahmen an der Volksbefragung teil. 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig.

In keiner einzigen der 96 Vorarlberger Kommunen erzielten die Berufsheer-Befürworter die Mehrheit. Gerade in den Städten machten mehr Vorarlberger ihr Kreuz beim Berufsheer. Über 35 Prozent Befürwortung wurde aber lediglich in 16 der 96 Gemeinden erreicht.
Dagegen lag in 52 Vorarlberger Kommunen das Ergebnis für die Wehrpflicht bei über 70 Prozent, in 19 Gemeinden sprachen sich gar über 80 Prozent pro Wehrpflicht aus. Gerade in kleinen, ländlichen Orten war der Wunsch, das bestehende System beizubehalten, besonders hoch.
Die Wahlbeteiligung in Vorarlberg lag mit Werten großteils zwischen 40 und 50 Prozent höher als zunächst angenommen. In 40 der 96 Kommunen nahmen über 50 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Stimmabgabe wahr.

Noch nicht berücksichtigt im Ergebnis der Volksbefragung sind die 10.378 Wahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden.

Bundes-Ergebnis zur Volksbefragung Wehrpflicht

Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das geht aus dem am Abend vom Innenministerium auf dessen Homepage verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.

Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigten um 15 Uhr ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. Einziger “Ausreißer” ,abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien, für die noch keine Daten vorliegen, war das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte.

Liveticker von der Volksbefragung Wehrpflicht zum Nachlesen

Vorarlberg-Reaktionen zur Volksbefragung

Landeshauptmann Markus Wallner reagierte auf seiner Facebook-Seite wie folgt auf den Ausgang der Volksbefragung Wehrpflicht: “Das vorläufige Ergebnis der Volksbefragung in Vorarlberg ist ein klares Zeichen für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Die Vorarlberger Bevölkerung hat sich klar gegen Experimente in diesem wichtigen Bereich ausgesprochen.”

Reaktionen der Bundespolitik zum Votum

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat sich am Sonntag “enttäuscht” über den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung gezeigt. Zugleich macht er im Gespräch mit dem ORF-Fernsehen “klar, dass wir das Ergebnis umsetzen werden”. Mit “wir” meint er auch sich selbst, er werde im Amt bleiben und sich “sehr stark bemühen”, den Wehrdienst zu reformieren – auch wenn dies “schwierig” sei.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Sonntagabend versichert, dass das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung ab Montag umgesetzt wird. In Verteidigungsminister Norbert Darabos habe er weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) betonte in einer ersten Reaktion: “Als Demokrat habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn ich anderer Meinung bin.” Ob er enttäuscht ist, wollte er nicht sagen, denn: “Es ist wie es ist”, Emotionen hätten da gar nichts verloren.

Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich hoch erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt: “Wir können mehr als dankbar sein”, so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gäbe es immer ein gutes Ergebnis.

Dass für einen Erhalt der Wehrpflicht mehr Geld notwendig wäre glaubt Finanzministerin Maria Fekter nicht. Gegenüber der APA verwies sie darauf, dass das Bundesheer seinen Budgetpfad bereits bis 2016 fixiert habe. Sie gehe davon aus, dass innerhalb dieses Rahmens Reformschritte möglich sein werden.

Die ÖVP will ab morgen gemeinsam mit den Koalitionspartner SPÖ die Reform der Wehrpflicht angehen. Das kündigte Generalsekretär Hannes Rauch Sonntagnachmittag angesichts der Hochrechnungen gegen ein Berufsheer an. Das Votum der Österreicher pro Wehrpflicht ist für den Generalsekretär eine “Entscheidung für Sicherheit und gegen ein teures Experiment”.

Zu erwarten war das Ergebnis für Seniorenbund-Obmann Andreas Kohl. Als Motiv der Österreicher vermutete er eine “Mischung aus Patriotismus, Heimatliebe und Kostendenken”.

Hannes Androsch, Vorsitzender des Pro-Berufsheer-Komitees, hat sich am Sonntagnachmittag beim Eintreffen in der SPÖ-Zentrale etwas zerknirscht gezeigt: “Es freut mich nicht”, erklärte er. Das Ergebnis “war nicht überraschend. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit konnte man nicht die emotionalen Nebelgranaten abwenden”, meinte Androsch. Die Sicherheitspolitik etwa sei ausgeblendet worden im Vorfeld, kritisierte er Aussagen der ÖVP wie etwa, “Die Rettung kommt nicht”.

Generalstabschef Edmund Entacher meinte, das sei die beste Lösung für das Bundesheer, und nur das sei für ihn das Ausschlaggebende gewesen. Für ihn sei “im Mittelpunkt immer nur das Funktionieren des Bundesheeres” gestanden und nicht mit der Konflikt mit dem Minister, sagte der höchste Offizier des Bundesheeres.

Nach der Entscheidung für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung hat sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Sonntagabend für eine Einsetzung einer Reformgruppe zur Reform des Bundesheeres ausgesprochen. Das sollten die beiden Koalitionsparteien ab morgen machen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, es gelte jetzt, alle Mängel im Bundesheer so rasch wie möglich aufzuarbeiten.

Die Grüne Klubchefin Eva Galwischnig forderte nicht nur Reformen beim Bundesheer sondern auch beim Zivildienst, der auf sechs Monate an die Wehrdienstzeit angeglichen werden solle.

Einen Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos verlangt nur FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Der Chef des Streitkräfteführungskommandos in Graz, Generalleutnant Franz Reißner, erklärte zum Ausgang der Volksbefragung: “Das gibt uns, das gibt dem Bundesheer eine hohe Legitimität vonseiten der Bevölkerung”. An die Politik richte er nun die “Bitte, bei den eingerosteten Stellschrauben zu drehen”.

(VOL.AT)