Dieter Eggers Immunität: Grüne fordern öffentliche Sitzung

Landtagspräsidentin Nussbaumer hatte angekündigt, die Öffentlichkeit von jenen Teilen der Landtagssitzung im Dezember auszuschließen, in denen der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Eggers diskutiert wird.

“Nicht-Öffentlichkeit heizt Gerüchteküche an”

“Wir werden die Frage, ob der Landtag die Immunität des Abgeordneten Dieter Egger aufheben soll oder nicht, in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden”, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, LAbg. Katharina Wiesflecker. “Eines ist jedoch jetzt bereits klar: Eine nicht-öffentliche Sitzung des Landtags kommt für uns nicht in Frage.”

Denn dafür gebe es laut Wiesflecker keinen Grund. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit befeuere nur die Gerüchteküche, doch der Landtag habe nichts zu verbergen. Die Frage der parlamentarischen Immunität sei eine Kernfrage der parlamentarischen Demokratie. Gerade Oppositionspolitiker müssten mit Argusaugen auf Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit achten.

Anlass: Anzeige wegen Verleumdung

Der freiheitliche Klubobmann Egger wurde vom Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis wegen Verleumdung angezeigt. Hintergrund der Anzeige sind Vorwürfe Eggers in Zusammenhang mit einem Grundankauf durch die Bregenzerwälder Gemeinde Bezau. Dem FP-Chef zufolge soll sich Georg Fröwis dabei bereichert haben.

Egger fürchtet keine Anklage

Dieter Egger ist aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen der Überzeugung, die Wahrheit gesagt zu haben und sieht der sehr wahrscheinlichen Aufhebung seiner Immunität gelassen entgegen. Diese Unterlagen hätte er der Staatsanwaltschaft auch freiwillig ausgehändigt, jedoch war eine solche Anfrage der Staatsanwaltschaft aufgrund der geltenden Immunität nicht möglich.

“Ich werde mich sicher nicht hinter der Immunität verstecken, weil ich in der Sache auch kein schlechtes Gewissen habe”, sieht er der möglichen Aufhebung seiner Immunität gelassen entgegen. Er erwartet, dass der Rechtsausschuss, dem Egger auch selbst angehört, in diesem Fall die Immunität aufheben wird. (red)