Deutsche Rüstungsexporte: Regierung schweigt weiter

Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte die Geheimhaltungs-Praxis. Diese Regelung sei “nicht von dieser Bundesregierung erfunden” worden, sondern gründe sich auf eine Geschäftsordnung aus dem Jahr 1959. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nahm die Regierung ebenfalls in Schutz. “Ich bin mir sicher, dass sie bei der Entscheidung alle Aspekte gut abgewogen hat.”

200 Panzer sollen geliefert werden

Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende nächsten Jahres.