Offenbar nur Details zu Panzerlieferung an Saudis noch offen

Die Grundsatzentscheidung über den Rüstungsexport sei bereits gefallen, es seien nur noch Einzelheiten offen, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Innerhalb der deutschen Koalition sorgt der Deal für Kritik. Abgeordnete von Union und FDP verlangten am Dienstag ebenso wie die Opposition Auskunft über das Milliardengeschäft.

Auf Antrag der Opposition wird der Verkauf von Leopard-Panzern am (morgigen) Mittwoch Thema im Bundestag sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg sich am Dienstag weiterhin aus und ging bei der CDU/CSU-Fraktionssitzung nicht auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern ein. Die Regierung argumentiert, dass die Sitzungen des Bundessicherheitsrats immer schon geheim waren. “Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es”, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Ähnlich äußerten sich auch Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP).

Israel und die USA seien jedenfalls von der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtet die “Süddeutsche Zeitung“.

Saudi-Arabien will 200 Panzer kaufen

Experten schätzen den Wert auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Nach Reuters-Informationen hat Saudi-Arabien bereits 44 Panzer in Deutschland gekauft und will insgesamt 200. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Regierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.