Mehrere Punkte in diesem E-Mail sind bemerkenswert, vor allem im Hinblick auf die Pressefreiheit. Denn das Land will seinen Bediensteten offenbar einen Maulkorb verpassen – und damit die unabhängige Recherche einschränken.
„Mit wem wurde gesprochen?“
Eberle will das „Erteilen von Informationen und Auskünften sowie Interviews“ geregelt wissen. Zwar sei die Landespressestelle Anlaufstelle für alle Medien, heißt es da: „Medien wenden sich aber auch immer wieder direkt an einzelne Abteilungen.“ Geschehe dies, müssten die befragten Landesbediensteten allerdings einige Fragen abklären – den „genauen Namen“ des anfragenden Journalisten etwa und den Namen des entsprechenden Mediums. Dann allerdings wird den Beamten ein Eingriff in die mediale Recherche verordnet. Man habe abzuklären, „mit wem der Journalist sonst schon gesprochen“ habe – etwa mit anderen Dienststellen oder mit Politikern. Auch habe sich der Landesbedienstete die Antwort gut zu überlegen: „Wir haben zwar nichts zu verstecken, aber Datenschutz, Amtsverschwiegenheit usw. zu beachten.“
Die Politik ist zu informieren
Laut Eberle muss eine Abklärung mit allen Zuständigen erfolgen – bevor geantwortet wird. Mündliche Antworten sollten vermieden werden, gefordert wird eine „Bitte an die Journalisten um ein kurzes Mail, am besten direkt an die Landespressestelle, mit klar formulierten Fragen“. Sodann habe der Landesbedienstete sämtliche zuständigen Dienststellen und „das zuständige Regierungsmitglied“ zu informieren. Eberle will eine „gemeinsame Abklärung, von wem, wann und wie die Anfrage beantwortet bzw. ein Interview angeboten wird“. Wird also ein Landesbediensteter von einem Journalisten kontaktiert, hat er umgehend die Landesregierung zu verständigen – auf dass man dann die geeigneten Antworten finden kann und die Politik immer von aktuellen Medienrecherchen informiert ist. Eberle gibt dann noch Verhaltenstipps im Umgang mit den Medien. Doch die sind bestenfalls skurril, heißt es doch: „Nicht übertreiben, nicht streiten, sachlich bleiben – Unterwürfigkeit erzeugt Abhängigkeit, Hochmut erzeugt Ablehnung, Aufdringlichkeit erzeugt Unwillen.“
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