Bezauer Bürgermeister im Kontrollausschuss des Landtags unter Druck

Außer der ÖVP sehen alle Parteien im Landtag den Zeitpunkt für Fröwis gekommen die persönlichen Konsequenzen gekommen.

“Roter Faden”

Für die FPÖ zieht sich das “eigenmächtige Handeln” des Bürgermeisters wie ein roter Faden durch die Gemeindepolitik. Neben einem bereits in der letzten Legislaturperiode von allen Oppositionsparteien kritisiertem Grundstücksgeschäft rund um das Sozialzentrum Bezau orten die Blauen noch weitere Ungereimtheiten: Haftungen seien ohne Genehmigung erteilt, Verkäufe trotz Befangenheit abgeschlossen worden, so Daniel Allgäuer.

Aber vor allem die Vergabe einer geförderten Not- und Startwohnung durch Fröwis an seinen Sohn stieß sauer auf. Ohne entsprechenden Beschluss und Überprüfung der Zuteilungskriterien sei diese über fünf Jahre hinweg zu einem sehr günstigen Mietzins vergeben worden.

“Willkür, Regelbruch und Ignoranz”

Von Willkür, Regelbruch und Ignoranz sprachen auch die Grünen und sehen eine Reihe von Kritikpunkten in der Amtsführung von Fröwis durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt.

“Dass Bürgermeister Fröwis das allgemeine Wahlrecht in Frage stellt, schlägt dem Fass den Boden aus”, bewertet NIna Tomaselli, Rechnungshofsprecherin der Grünen, dessen Forderung nach einer gesetzlichen Regelung gegen die “Doppelfunktion als Mitarbeiter und Gemeindevertreter”. Das laufe sich auf ein Mandatsverbot für Gemeinde-, Landes- und Bundesbedienstete hinaus und richte sich gegen eine der Grundfesten der Verfassung.

Anlass für diese Aussage des Bürgermeisters sei der Bezauer Gemeindevertreter Gottfried Winkel, der seit Jahren konsequent dafür sorge, dass die Vorgänge in der Gemeinde öffentlich bekannt und transparent werden. “Fröwis will offenbar einen unangenehmen Gemeindemandatar loswerden.”

NEOS halten sich zurück

Konsequenzen forderten auch die NEOS, wobei die Abgeordnete Pointner das Wort “Rücktritt” vermied. Böse Absicht könne sie bei Fröwis nicht feststellen, allerdings müsse die Politik solche Vorgänge wie in Bezau verhindern. Als Konsequenz aus diesem Fall fordert NEOS eine Transparenz-Offensive im Land und in den Gemeinden. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle beratenden Gremien auf Landes- und Gemeindeebene grundsätzlich öffentlich tagen und dass alle Sitzungsprotokolle öffentlich zugänglich gemacht werden”, fordert Pointner.

SPÖ legt Fröwis den Rücktritt nahe

Schärfer ging die SPÖ mit Fröwis ins Gericht und stellt die Frage, ob dieser “total überfordert” sei. “Entweder ist Bürgermeister Fröwis total überfordert oder aber ihm sind ethische Grundwerte der Politik egal“, reagierte SPÖ-Landtagsabgeordneter Einwallner nach der Sitzung. “Hier gibt es derart viele Unvereinbarkeiten, Fehler, Befangenheiten und verwandtschaftliche Verstrickungen, dass sich Bürgermeister Fröwis ernsthafte Gedanken über einen Rückzug aus der Politik machen sollte.”

Roland Frühstück, seines Zeichens Klubobmann der Vorarlberger ÖVP, versuchte seinem Parteikollegen Fröwis etwas Rückendeckung zu verleihen. Dessen Vorgehen bei der Vergabe der Startwohnung um rund 330 Euro im Monat sei sicher nicht ganz in Ordnung gewesen. Aber Verwandte zu benachteiligen zu müsse wäre ja auch nicht richtig.

Der Rechnungshof des Landes hatte die Finanzgebarung der Gemeinde Bezau unter die Lupe genommen. Im Mittelpunkt des Interesses im Ausschuss stand aber vor allem ein Grundstücksgeschäft für das Sozialzentrum und dessen folgen. Die FPÖ hatte Fröwis persönliche Bereicherung vorgeworfen, dieser klagte Dieter Egger im Gegenzug auf Verleumdung. Die Ermittlungen wurden eingestellt. (red)