Bedient sich das Land Vorarlberg eines Lobbyisten?

„Auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat eine PR-Agentur, die Lobbyisten-Tätigkeiten vollbringt, beauftragt, das Projekt Verkehrslösung Unteres Rheintal zu begleiten. Es handelt sich dabei um die hofherr communikation aus Innsbruck, die – laut eigenen Angaben – für das Land Vorarlberg nur Presseaussendungen und Ähnliches verfasst. Und das für den satten Preis von 293.000 Euro“, sieht SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch Erklärungsbedarf seitens des Landes.

 PR-Agentur “politisch” nicht unbekannt

Es stelle sich nämlich schon die Frage, so Michael Ritsch weiter, ob Presseaussendungen und Ähnliches nicht auch von der Vorarlberger Landespressestelle verfasst werden könnten. Und dies zu wesentlich geringeren Kosten.

Zudem sei der Geschäftsführer der hofherr communikation in der politischen Szene kein Unbekannter. Georg Hofherr sei immerhin zwei Jahre Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft in Innsbruck auf einem „Ticket“ der schwarzen Aktionsgemeinschaft und darüber hinaus noch zwei Jahre Referent bei Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle gewesen.

Kontakt zum Lobbyisten Strasser

Aus diesem Grund stelle der SPÖ-Clubobmann eine Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Darin wolle er vor allem wissen, was denn genau die Tätigkeiten dieser PR-Agentur sind. Auch verlangt er eine Aufstellung aller Vergaben an PR-Agenturen durch das Land Vorarlberg in den letzten fünf Jahren.

Dazu Michael Ritsch abschließend: „Eine derart politisch gefärbte Agentur, die auch Kontakte zum Lobbyisten Strasser hatte, macht für 293.000 Euro nicht nur Presseaussendungen. Ich bin jedenfalls auf die Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann gespannt.“

FPÖ: Transparenz über Vergabe der Leistungen

Selbstverständlich müsse bei sämtlichen Leistungen, die das Land bzw. die öffentliche Hand vergibt, höchste Transparenz herrschen. Das gelte vor allem für einen sensiblen Bereich, wie es die Vergabe von PR-Aufträgen darstelle, meint FPÖ-Clubobmann Dieter Egger. “Auch ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob es effizienter und wirtschaftlicher ist, Leistungen hausintern zu erbringen oder auf dem Markt zuzukaufen. Vor allem muss aber überprüft werden, ob die Vergabe nach sachlichen oder parteipolitischen Kriterien erfolgt ist “, so Egger.