ACTA: “David gegen Goliath!”

Von Wann&Wo/Harald Küng
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Maskierte Demonstranten protestieren gegen ACTA - am Samstag auch in Bregenz.
Maskierte Demonstranten protestieren gegen ACTA - am Samstag auch in Bregenz. - © EPA
Bregenz – Kommenden Samstag demonstrieren Anonymous in Bregenz gegen das „Anti-Piraterie-Abkommen“ ACTA. WANN & WO hat mit dem Aktivisten AnonCyanide über ACTA und die Protest­aktion gesprochen.

WANN & WO: Welche Gefahren birgt das Abkommen ACTA?

AnonCyanide: Erstens wurde ACTA hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer ausgehandelt. Zweitens wird bei ACTA das Urheberrecht über die freie Meinungsäußerung, den Datenschutz und weitere Grundrechte gestellt. Das bedeutet unter anderem, dass die Haftungsbegrenz­ungen der Internetanbieter nur solange gelten, wie die Interessen der Rechteinhaber gewahrt bleiben. Die Internetanbieter können auf Druck der Unterhaltungsindustrie da­­­­­­zu gedrängt werden, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen.

WANN & WO: Was bedeutet das für das Internet, wie wir es bisher kennen bzw. für die Nutzer selbst?

AnonCyanide: Das Internet ist eine Plattform für „freien“ Informationsaustausch und muss es auch bleiben. Man bedenke, dass beispielweise der „Arabische Frühling“ maßgeblich durch das freie Internet gefördert wurde. Die User haben sich im Internet organisiert und zu Demos aufgerufen. Ähnliches lässt sich derzeit in Syrien beobachten. Unter ACTA wäre das nicht mehr der Fall.

WANN & WO: Der Unterhaltungsindustrie geht es ja nur um die Urheberrechte, nicht um freie Meinungsäußerung. Inwiefern bringt sie damit das freie Internet in Gefahr?

AnonCyanide: Nun, die Unterhaltungsindustrie hat dem freien Internet schon lange den Krieg erklärt. Sie hat das Internet immer noch nicht verstanden und beharrt auf ihrem veralteten Geschäftsmodell. In den USA konnten ähnliche Gesetze namens SOPA und PIPA im letzten Moment noch abgewehrt werden.

WANN & WO: Es könnte also durch ACTA zu weitreichenden demokratischen Einschnitten kommen, die die freie Meinung und das Teilen von Informationen beschränken bzw. im schlimmsten Fall komplett unterbinden – im Namen des Urheberrechts?

AnonCyanide: Richtig. Und es darf nicht passieren, dass die Forderungen von Lobbyisten einen höheren Stellenwert genießen, als die fundamentalen Rechte der Bürger. ACTA kann äußerst drastische Auswirkungen haben, wenn nicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte und dem freien Informationsfluss abgewogen wird. Das Überwachen des Datenverkehrs durch Provider bringt massive Einschnitte in die Privatsphäre des Einzelnen. Eine sehr gefährlich Entwicklung.

WANN & WO: ACTA muss erst noch ratifiziert werden, zwischenzeitlich wächst aber der Widerstand dagegen. Wie hoch sind die Chancen, dass ACTA kommt?

AnonCyanide: Die Macht der Unterhaltungsindustrie ist sehr groß, je­­doch haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass ihr Einfluss langsam sinkt. Durch massive Proteste in den USA sowie gezielte Aktionen von Anonymous und Online Petitionen, konnten SOPA und PIPA bereits verhindert werden. Die Online-Petition von avaaz.org zählt derzeit rund zwei Millionen Stimmen gegen ACTA. Am Samstag werden europaweit über 200.000 Menschen auf Protesten erwartet. Polen hat bewiesen, dass es machbar ist, gegen die Unterhaltungsindustrie zu kämpfen und ACTA vorerst auf Eis gelegt. Es bleibt jedoch beim Kampf David gegen Goliath.

Stichwort „ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)

Der Begriff ACTA bezeichnet ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie zum Schutz von Urheberrechten. Am 26. Jänner unterschrieben mehrere Staaten, darunter auch Österreich, in Japan still und heimlich den auch als „Anti-Piraterie-Abkommen“ bekannten Vertrag. Dies führte rasch zu weltweiten Protesten. Vor allem die mit ACTA einhergehende Kontrolle des Internet wird heftig kritisiert. Mehrere Petitionen gegen das Abkommen machen im Internet bereits die Runde. Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es von den Ländern und im EU-Parlament noch ratifiziert werden.

Stoppt ACTA Bregenz

Am Samstag organisieren Anony­mous in Kooperation mit der Piratenpartei und dem „Arbeitskreis – Freies Internet Vorarlberg“ ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen ACTA. Treffpunkt: Am Bregenzer Bahnhof, anschließend Marsch durch die Innenstadt. Um 16 Uhr findet zudem eine Diskussionsrunde zum Thema im JUZ Between statt.

Meinungen zu ACTA

Johannes Rauch, die Grüne: „Bei ACTA geht es um mehr, als zugegeben wird. Durchgesetzt werden soll der Schutz von Markenmonopolen – auch in der Medizin. U.a. sollen Generika (Medikamente, die gleich wirksam sind, wie das „Markenoriginal“, nur billiger) vom Markt verdrängt werden. Widerstand ist dringend nötig!“

Michael Ritsch, SPÖ: „ACTA greift direkt in Grundrechte ein. Wird es umgesetzt, ist das heutige Internet Geschichte. Dabei ist es ein wichtiges Korrektiv von Politik und Wirtschaft und hat die Demokratie maßgeblich bereichert. Ich unterstütze die Initiativen gegen ACTA und lehne es strikt ab.“

Marc Fuhrken, Piratenpartei: „Durch ACTA wird de facto eine Zensur des Internet möglich, da Kunden, die gegen Standards verstoßen, zensiert oder vom Netz genommen werden können. ACTA tritt auf im Dienste des Urheberschutzes. In Wirklichkeit wird aber ein Handelsabkommen initiiert, das die Nutzung des Internet für kritische, politische und freie Meinungsvielfalt einschränkt.“

Dieter Egger, FPÖ: „Lebendige Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit über Informationen verfügt. Diese zu filtern oder zu sperren, ist inakzeptabel und muss bekämpft werden. Einen derartigen Einschnitt in aller Stille zu entscheiden, ist ebenfalls nicht zu dulden. Es ist bezeichnend, wie Machtstrukturen jegliche Art von bürgerlicher Freiheit und Transparenz ausschalten wollen.

Roland Frühstück, ÖVP: „Die Intention des Abkommens – Verhinderung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen – ist durchaus zu begrüßen. Überschießende Regelungen, die zur Verletzung von Grundrechten führen können, lehne ich aber entschieden ab. Darauf wird bei der Beschlussfassung bzw. Ratifikation des Abkommens genauestens zu achten sein.”

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