5.000 Vorarlberger Pendler betroffen: Verkehrsclubs gegen deutsche Maut

Der ÖAMTC sieht die Pläne des deutschen Verkehrsministers für eine Maut grundsätzlich sehr kritisch. Pressesprecher Jürgen Wagner sieht im Gesetzesentwurf eine Diskriminierung aller ausländlischen Autofahrer und damit auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz: “Alle Mautsysteme in Europa behandeln In- und Ausländer gleich, jeder muss zahlen. Dass Deutschland das mit einer KFZ-Steuersenkung umgehen will, können wir nicht akzeptieren.” Der Automobilclub wird sich deshalb einer möglichen Klage Österreichs durch Verkehrsministerin Doris Bures anschließen. Die nötigen Dokumente sind laut Wagner schon vorbereitet.

Widerspruch zum EU-Recht

Auch der VCÖ stellt sich gegen unsere Nachbarn. “Das deutsche Pkw-Maut Modell ist weder zeitgemäß noch gerecht. Und dass es de facto eine Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist, steht im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU”, stellt Markus Gansterer fest.

Veraltetete Technologie

Der Verkehrsclub weist darauf hin, dass es bereits in einigen europäischen Staaten kilometerabhängige Straßengebühren gibt, wie etwa in Polen, Italien, Portugal, Spanien, Serbien oder Bosnien. “Heutzutage noch mit einem starren Papier-Vignettensystem zu starten, ist für ein Technologieland blamabel”, so Gansterer.

Besteuerung aller Straßen für VCÖ richtig

Das Thema der Besteuerung aller Straßen, also samt Landes- und Gemeindestraßen, sieht der VCÖ aber als richtigen Schritt: “Die Finanzierung des Straßenerhalts wird ein wachsendes Problem, auch in Österreich. Viele Straßen, vor allem auch auf Landes- und Gemeindeebene erreichen in den kommenden Jahren ein Alter, in dem sie zu hohen Kosten generalsaniert werden müssen. Vor allem Lkw verursachen die Straßenschäden. Deshalb ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf stark befahrene Landesstraßen sinnvoll.”

ÖAMTC gegen neue Steuern

Der ÖAMTC sieht das anders, man wolle keine neuen Steuern für die Autofahrer. Zudem kommen über 25 Prozent der Mineralölsteuer durch Tanktourismus, informiert Wagner: „Das sollte man sich nicht verbauen. Viel dringender wäre bei uns die Zweckbindung der Mineralölsteuer. So wären vier Milliarden Euro nur für die Erhaltung von Straßen und Verkehr vorhanden, ein klarer Vorteil für die Bürger.“