Bures droht mit EuGH-Klage gegen deutsche Maut
In einem Gespräch mit der Tageszeitung “Österreich” droht Bures den deutschen Nachbarn neuerlich mit einer Klage vor dem EuGH.
Ihr deutscher Amtskollege Dobrindt erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er wolle im Laufe des Jahre 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte er an. “Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen”, sagte Bures.
“Ausländermaut kann nicht sein”
Sie hatte bereits Anfang Dezember die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: “Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht.”
Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, “aber das kann nicht gegengerechnet werden”. Bures: “Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft.” (red/APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.