Laut Initiatoren entspreche das staatliche Cannabis-Verbot nicht mehr den gesellschaftlichen Entwicklungen. Bernhard Amann: “Alkohol und Nikotin sind in Österreich staatlich erlaubte Drogen. Cannabis ist dagegen seit 1961 verboten. Etwa 800.000 Menschen konsumieren in Österreich mehr oder weniger Cannabis. Sie genießen ihr Kraut wie andere Flüssiges aus Hopfen und Malz oder edlen Reben.”
“Cannabis keine Einstiegsdroge”
Zwar habe auch Cannabis wie alle psychoaktiven Substanzen Auswirkungen auf die Gesundheit, diese seien aber weniger schwerwiegend als jene von Alkohol und Nikotin. Cannabis könnte weder zum Tod noch zu körperlicher Abhängigkeit führen, so Amann. “Cannabis ist keine ‘Einstiegsdroge’. Es gibt keinen wissenschaftlich nachweisbaren Kausalzusammenhang, dass auf Cannabiskonsum der Umstieg auf Heroin folgen muss”, argumentiert Amann. Allerdings zwinge die derzeitige Gesetzeslage viele auf den Schwarzmarkt, wo auch Härteres angeboten würde. Gerade die Mafia habe deshalb ein Interesse an einem Cannabis-Verbot.
Amann spricht von “Verfolgungsbürokratie”
Mittlerweile habe sich Cannabis zu einer Kulturdroge entwickelt. “Dieses Faktum durch staatliche Verfolgungsbürokratie umkehren zu wollen, ist ein sinnloses Unterfangen und beschneidet die Bürger- und Bürgerinnenrechte in untragbarer Weise. Neben der Entmündigung der Menschen kostet das Verbot den Steuerzahlenden jährlich Millionenbeträge im mehrstelligen Bereich”, so Amann. Im Sinne der “Menschenrechte” gelte es nun, Cannabis mit Alkohol und Nikotin gleichzustellen.
Das Ziel unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative ist laut Amann unter anderem:
– die Cannabis-Prohibition beenden und eine Gesetzgebung anstreben, welche Produktion, Handel und Vertrieb staatlich reguliert, die Werbung verbietet und das besondere Schutzbedürfnis Jugendlicher berücksichtigt
– Cannabis als Medizin
– dem illegalen Drogenmarkt den Boden entziehen
– durch eine sachgerechte Aufklärung über bewusstseins- und stimmungs-beeinflussende Substanzen deren Dämonisierung entgegenwirken
– eine Jugend-, Gesundheits- und Sozialpolitik fördern, welche die Selbstverantwortlichkeit des Menschen ernst nimmt und jenen Schutz und Beistand gewährt, die dies wünschen
– dass eine vorurteilsfreie Erforschung einzelner Drogen und ihres therapeutischen Nutzens ermöglicht wird
– den Ausbau der Bürger- und Bürgerinnenrechte
Enquete geplant
In der Folge wollen die Initiatoren in Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion eine parlamentarische Enquete durchführen, bei der das Thema Cannabis aus “fachlicher und sachlicher Sicht” nähergebracht werden soll.
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