Zypriotische Wähler stützen Präsident

Die Demokratische Partei (DIKO/Mitte-Rechts)von Papadopoulus habe 17,91 Prozent der Stimmen nach 14,84 Prozent beim Urnengang 2001 erhalten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend mit.

Die rechtsgerichtete DISY-Partei kam demnach auf 30,4 Prozent der Stimmen. Alle Parteien der Regierungskoalition kamen zusammen auf fast 69 Prozent der Stimmen. Der Koalition gehören neben AKEL und DIKO auch die sozialistische EDEK, die DISY-Abspaltung EVROKO und die Grünen an.

Die Parlamentswahl galt als erster Prüfstein für die Politik der Inselgriechen seit dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union (EU) vor zwei Jahren. Eine Neuaufnahme der Gespräche über eine Wiedervereinigung der Insel dürfte unter dem gestärkten Präsidenten schwierig bleiben. Papadopoulos ist ein scharfer Kritiker der Türkei, die ihrerseits in die EU strebt. Ohne die Zustimmung Zyperns ist ein Beitritt des moslemisch geprägten Landes aber nicht möglich.

Politische Beobachter bewerteten den Ausgang als Signal für Papadopoulos, seinen harten Kurs gegen die Türkei weiter zu fahren – obwohl die Wahl keinen direkten Einfluss auf die Regierung hat. „Papadopoulos kann es als Bestätigung seiner Politik aufnehmen“, sagte James Ker-Lindsay von der Londoner Kingston-Universität. Ein weiterer politischer Analyst bekräftigte: „Das war eine Rechtfertigung für die Politik des Präsidenten.“

Papadopoulos selbst sagte am Sonntag auf die Frage, ob sich die Regierungspolitik nach der Wahl ändern könnte: „Ich denke die Politik der griechisch-zypriotischen Seite ist – wie immer sie sie nennen wollen – bekannt und gut. Ich sehen keinen Grund für einen dramatischen Wandel.“

Die Zyprioten hatten 2004 gegen den Friedensplan der Vereinten Nationen für die geteilte Mittelmeerinsel gestimmt. Die Parteien, die sich damals für den UN-Vorschlag eingesetzt hatten, wurden von den Wählern prompt abgestraft und mussten Einbußen hinnehmen. Wahlberechtigt waren rund 500.000 griechische Zyprioten und genau 266 türkische Zyprioten. Wer seine Stimme nicht abgab, dem drohte eine Strafe von rund 350 Euro.

Zypern wurde 1960 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen. Die Insel ist faktisch seit mehr als dreißig Jahren zwischen Türken und Griechen politisch geteilt. 2004 war die Republik Zypern – eigentlich aber nur der griechische Teil – der EU beigetreten.

Parteien Mandate: (In Klammer die bisherige Sitzverteilung)

AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes)
(kommunistisch) 18 (20)
DISY (Demokratische Sammlungsbewegung)
(konservativ) (Opposition) 18 (19)
DIKO (Demokratische Partei)
(Zentrum)
(Partei von Präsident Tassos Papadopoulos) 11 (9)
Auf AKEL entfielen 31,16 Prozent (-3,5), auf DISY 30,33 (-3,7) und auf DIKO 17,91 (+ 3) Prozent der Stimmen Der Regierungskoalition gehören neben AKEL und DIKO die sozialistische EDEK, die DISY-Abspaltung EVROKO und die Grünen an.