Zypern/Türkei: Keine Einigung

Die Botschafter der EU-Länder konnten sich bei einem Sondertreffen am Montag in Brüssel noch nicht auf den Text einer gemeinsamen EU- Erklärung einigen. Diplomaten sagten, es sei nach wie vor umstritten, wie eng die Forderung nach Anerkennung Zyperns mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen verknüpft werden solle.

Die EU-Botschafter vertagten sich auf diesen Dienstag, um eine Formulierung zu finden, die von allen EU-Regierungen akzeptiert wird. Sollte dies nicht gelingen, so muss die Frage, wie stark die EU Druck auf Ankara machen will, möglicherweise bei einem Sondertreffen der Außenminister in der kommenden Woche entschieden werden.

Mit ihrer Stellungnahme will die EU auf eine Erklärung der türkischen Regierung reagieren. Diese hatte nach der Unterzeichnung eines Protokolls über die Erweiterung der Zollunion auf die zehn neuen Mitglieder (darunter auch Zypern) erklärt, die Unterschrift bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns. Wenig später hatte Ankara im offenen Widerspruch zu eindringlichen Aufforderungen der EU-Kommission erklärt, auch nach Erweiterung der Zollunion blieben die türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern gesperrt. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 3. Oktober beginnen. Zuvor müssen noch alle 25 EU-Regierungen offiziell dem Verhandlungsrahmen zustimmen.

Dem Vernehmen nach war auch Montag im Kreis der EU-Botschafter keine Sprachregelung für die EU-Position möglich. Die zypriotische Regierung fordert nach Informationen von Diplomaten, dass der Türkei eine Frist für die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung Zyperns gesetzt wird. Griechenland möchte die Frage während der Beitrittsverhandlungen, unbedingt aber vor deren Abschluss, geregelt haben. Österreich fordert zeitgleich mit Beginn der Türkei- Verhandlungen eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Ein Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft, mit der Formulierung „Die vorherige Anerkennung ist eine Komponente des Beitritts“ war bereits in der vergangenen Woche als unzureichend abgelehnt worden.