Zypern/Türkei: EU-Erklärung angenommen

Die Erklärung der EU an die Türkei zur Anerkennung Zyperns ist am Mittwochnachmittag offiziell angenommen worden. Die 25 EU-Staaten stimmten der Erklärung im schriftlichen Verfahren zu.

Das hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Zypern hatte als letztes Land seine Vorbehalte gegen den Text am Dienstagabend aufgegeben. Damit ist eines der größten Hindernisse für den planmäßigen Start der Verhandlungen am 3. Oktober aus dem Weg geräumt.

Die Erklärung hält fest, dass die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei „ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses“ ist. Außerdem wird die Türkei ermahnt, im Sinne des erweiterten Zollabkommens mit der EU auch Schiffe und Flugzeuge aus Zypern ins Land zu lassen. Die Umsetzung des Zollabkommens soll 2006 überprüft werden. „Werden diese Verpflichtungen nicht voll umgesetzt, so wird dies Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess haben“, heißt es in der Erklärung.

Nicht geeinigt haben sich die Botschafter der 25 EU-Staaten am Mittwoch auf das Verhandlungsmandat für die Gespräche mit der Türkei. Österreich will eine „Alternative“ zum Vollbeitritt der Türkei in dem Mandat festschreiben, ist damit aber unter den EU-Partnern isoliert. Weiters will Österreich in dem Verhandlungsrahmen explizit die „Aufnahmefähigkeit“ der EU als Bedingung für den türkischen Beitritt stärker hervorstreichen, ebenso wie die Offenheit des Verhandlungsprozesses. Auch Frankreich will die „Aufnahmefähigkeit“ der Union in dem Mandat klarer festschreiben, hieß es am Mittwoch in Ratskreisen. Ab Montag soll es bilaterale Gespräche zwischen Österreich und der britischen EU-Präsidentschaft dazu geben, am kommenden Mittwoch beraten die 25 Botschafter erneut über den Text.

Zypern lenkt ein

Zypern hat am Mittwoch im Streit um die von der EU geforderte Anerkennung durch die Türkei eingelenkt. Man habe ein “grundsätzliches Einverständnis” über die Erklärung der EU an Ankara erzielt.

Das sagte ein Sprecher der zypriotischen Delegation am Mittwoch in Brüssel. Damit ist das größte Hindernis für den planmäßigen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober aus dem Weg geräumt.

Die Botschafter der 25 EU-Staaten sollen den Text der Erklärung am Mittwoch formal annehmen. Die Erklärung hält fest, dass die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei „ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses“ ist. Außerdem wird die Türkei ermahnt, im Sinne des erweiterten Zollabkommens mit der EU auch Schiffe und Flugzeuge aus Zypern ins Land zu lassen. „Werden diese Verpflichtungen nicht voll umgesetzt, so wird dies Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess haben“, heißt es in dem Textentwurf. Zypern hat damit nach langem Feilschen die Forderung nach einem verbindlicheren Zeitpunkt für die Anerkennung durch die Türkei aufgegeben.

Offen ist nach wie vor das Verhandlungsmandat, das ebenfalls vor dem 3. Oktober von den 25 EU-Staaten beschlossen werden muss. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen will die britische EU-Ratspräsidentschaft Zypern in diesem Punkt entgegenkommen. So könnte in dem Mandat ausdrücklich festgehalten werden, dass die Türkei die Mitgliedschaft der Republik Zypern in internationalen Organisationen nicht behindern darf. Darüber hinaus soll Ankara daran erinnert werden, dass die EU-Beitrittsverhandlungen ein zwischenstaatlicher Prozess sind, an dem alle 25 EU-Staaten teilnehmen.

Seit einem griechisch-zypriotischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 ist Zypern geteilt. Die EU erkennt nur die Republik Zypern im Süden an, Ankara dagegen nur die international isolierte „Türkische Republik Nordzypern“. Österreich hat bereits eingeräumt, dass es mit seiner Forderung nach Alternativen zu einem Vollbeitritt der Türkei isoliert ist.

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