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Zypern für EU-Integration der Türkei

Die zypriotische Regierung wird laut Präsident Tassos Papadopoulos den Beginn des Prozesses der Integration der Türkei in die Europäische Union „nicht in geringster Weise behindern“.

Ungeachtet der militärischen Präsenz der Türkei im nördlichen Teil der Mittelmeerinsel werde Zypern, das seit dem 1. Mai Vollmitglied der EU ist, die für Dezember erwartete Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara keinesfalls blockieren, unterstrich der Präsident in Interviews für die spanische Tageszeitung „El Pais“ und für weitere westeuropäische Blätter. Gleichzeitig sagte Papadopoulos, dass Zypern frühestens 2008 in der Lage sein werde, Mitglied der Euro-Zone zu werden.

Völkerrechtlich ist ganz Zypern der Europäischen Union beigetreten, doch findet das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden derzeit keine Anwendung. Die zypriotische Regierung erläutert derzeit anderen EU-Regierungen ihre ablehnende Haltung gegenüber dem gescheiterten Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Am Freitag wird der Präsident zu politischen Gesprächen in Wien erwartet. Bei seinen Besuchen in mehreren Hauptstädten will Papadopoulos deutlich machen, dass eine Lösung des griechisch-türkischen Volksgruppenkonflikts nicht zu Lasten von Vertriebenen und Enteigneten gehen dürfe. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben in Zypern die griechischen Parteien, die den Wiedervereinigungsplan des UNO-Generalsekretärs zu Fall brachten, rund 70 Prozent der Stimmen erhalten.

Papadopoulos hat wiederholt erklärt, dass die Zurückweisung des Annan-Planes durch die griechischen Zyprioten (die türkischen Zyprioten stimmten mehrheitlich dafür) nicht die langfristige Verhinderung der Wiedervereinigung bedeuten würde. Die griechischen Zyprioten hätten nicht dem Gedanken der Wiedervereinigung der Insel eine Absage erteilt, sondern lediglich Nein zu dem vorliegenden Plan gesagt. Eine Wiederholung des Referendums hat der Präsident nicht ausgeschlossen, sofern der UNO-Plan modifiziert werde.

Der Annan-Plan, der einen Bundesstaat aus zwei ethnischen Kantonen zum Ziel hat, verwehre der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte, kritisiert die zypriotische Regierung. Gleichzeitig sehe er aber vor, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken auf der Insel bleiben kann. Der Türkei werde ein umfangreiches Interventionsrecht eingeräumt. Die vorgesehen gewesene Grundstücksregelung würde es zwar EU-Bürgern ermöglichen, im Nordteil der Insel Grund und Boden zu erwerben, den vertriebenen Griechen werde dieses Recht jedoch vorenthalten.

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