Zypern: EU-Außenminister beraten

Zwar halten die Außenminister auch Maßnahmen zur Änderung des EU-Rechts bei Annahme des UNO-Wiedervereinigungsplans in petto, damit rechnet einen Tag vor den Volksabstimmungen auf beiden Teilen der Insel in Brüssel aber niemand mehr.

Umfragen prognostizieren nämlich eine klare Ablehnung im griechischen Südteil der Insel, während die türkischen Zyprioten gegen den Widerstand ihres Volksgruppenführers Rauf Denktas den UNO-Plan mehrheitlich unterstützen.

Strafmaßnahmen gegen Regierung

Wie es aus Diplomatenkreisen heißt, werden von britischer Seite sogar Strafmaßnahmen gegen die griechisch-zypriotische Regierung erwogen. Es sei jedoch undenkbar, dass sich die EU zu einem solchen Schritt entschließe, da sich Griechenland sofort mit den griechischen Zyprioten solidarisieren würde, sagte ein EU-Diplomat am Freitag. Dies würde nach der Erweiterung zu einer Blockade zahlreicher Entscheidungen führen.

Regelung der Dienstleistungen

Bei einem negativen Ausgang des Referendums will die EU den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen dem griechischen Teil und der international nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern regeln. Denn völkerrechtlich tritt Zypern am 1. Mai als ganze Insel bei.

Die innere Grenze zwischen beiden Inselteilen wird von der EU nicht als Außengrenze anerkannt. Das internationale Embargo gegen den türkischen Teil der Insel soll aber nur teilweise aufgehoben werden. Laut Beitrittsvertrag dürften nur bestimmte Waren wie Zitrusfrüchte aus Nordzypern in den griechischen Teil exportiert werden. Personenkontrollen sollen dann durch die griechisch-zypriotischen Grenzschutzbehörden erfolgen.

Wirtschaftliche Unterstützung

Die EU-Außenminister wollen auch ihre wirtschaftliche Unterstützung für den Nordteil bekräftigen, der für eine Ablehnung des Wiedervereinigungsplans im südlichen Teil nicht bestraft werden soll. Die EU kommt dadurch aber insofern in eine heikle Lage, als sie bisher die türkisch-zypriotische Regierung nicht anerkennt.