Zypern: "Erst nach Wiedervereinigung"

Dies sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Dienstag im Parlament in Ankara. Die Türkei ist vor dem EU-Gipfel am Freitag massiv unter Druck, den Inselstaat zumindest indirekt anzuerkennen. Bei dem EU-Spitzentreffen soll über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden werden. Als EU-Mitglied hat Zypern, dessen Norden von der türkischen Armee besetzt ist, das Recht, gegen gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ein Veto einzulegen.

Völkerrechtlich ist ganz Zypern mit Wirkung vom 1. Mai der Europäischen Union beigetreten, doch findet das Regelwerk der Union in dem von der Türkei seit 1974 besetzten Norden derzeit keine Anwendung. Ein von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegter Plan zur Wiedervereinigung Zyperns war bei einem Referendum im April von 76 Prozent der griechisch-zypriotischen Wähler verworfen worden, während ihn die türkischen Zyprioten mit 65 Prozent billigten.

Der Annan-Plan verwehrt der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte. Gleichzeitig sah er vor, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken auf der Insel bleiben kann, und räumte der Türkei ein Interventionsrecht ein. Die vorgesehen gewesene Grundstücksregelung gestattete es zwar EU-Bürgern, im Nordteil der Insel Grund und Boden zu erwerben, den vertriebenen Griechen wurde dieses Recht jedoch vorenthalten.

Die türkische Armee hatte 1974 als Reaktion auf einen gescheiterten Putschversuch griechischer Nationalisten mehr als ein Drittel Zyperns besetzt, weit mehr als es dem türkischen Bevölkerungsanteil entspricht.