Scharfer Schlagabtausch in zweitem deutschen Kanzler-Triell

Scharfer Schlagabtausch um FIU

Die Geldwäsche-Stelle Financial Intelligence Unit (FIU) gehört nämlich in den Geschäftsbereich von Finanzminister Scholz. Auch mit Blick auf den Wirecard-Skandal musste sich dieser verteidigen. Dieser bemühte sich in der Diskussion angesichts seiner guten Umfragewerte um Kanzlerformat.

Scholz betonte am Sonntagabend im TV-Triell bei ARD und ZDF, dass es bei der Razzia nicht um Vorwürfe gegen das Ministerium gegangen sei. Laschet nannte es " ein Wunder", dass Scholz "eine solche Schönrednerei an den Tag legen" könne. Scholz weigerte sich, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sein Geschäftsbereich betroffen sei. "Das Ergebnis ihres Tuns ist, dass die Aufsicht versagt hat", sagte Laschet. "Sie erwecken den Eindruck, Sie hätten nichts damit zu tun."

Scholz warf seinem Konkurrenten daraufhin eine verzerrte Darstellung vor. Hier würden "bewusst Dinge verdreht. Herr Laschet, dass müssen sie sich vorwerfen lassen." Der CDU-Chef versuche, es so aussehen zu lassen, als ermittle die Staatsanwaltschaft wegen einer Angelegenheit, die im Ministerium spiele. Auf Laschets Frage hin, ob es etwa nicht eine Durchsuchung im Ministerium gegeben habe, sagte Scholz: "An Ihrer Frage merkt man, wie sehr sie unehrlich sind."

Klimaschutz

Zu einer Kontroverse zwischen Scholz und Laschet kam es auch beim Thema Klimaschutz. Sie warfen einander gegenseitig Blockade vor. Scholz betonte, die Union habe lange bestritten, dass für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft mehr Strom nötig sei. Laschet wiederum warf der SPD vor, Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert zu haben. Baerbock verwies darauf, dass mit dem aktuellen Tempo der Großen Koalition die Klimaziele verfehlt würden. Sie forderte, den für 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen.

Soziale Themen

Gleichklang demonstrierten Scholz und Baerbock in sozialen Fragen. So sprachen sich beide für eine staatliche "Bürgerversicherung" im Gesundheitsbereich aus. Laschet sagte dazu: "Hier unterscheiden wir uns fundamental." In seinem Schlusswort versprach der Unions-Kandidat, vor allem für Entbürokratisierung kämpfen und ein "Kanzler des Vertrauens" sein zu wollen. Baerbock hob die Klimafrage hervor. Anstelle des "Weiter so" brauche es einen "echten Aufbruch", denn die nächste Regierung sei die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. Scholz nannte "Solidarität" und "Respekt" als Leitmotive und versprach stabile Pensionen und einen Mindestlohn von 12 Euro. Zudem wolle er die Industriearbeitsplätze angesichts des Klimawandels sichern. "Ich möchte Ihnen dafür als Bundeskanzler dienen", sagte er.

Umfragen sehen Scholz vorne

In während der Sendung durchgeführten Umfragen schnitt Scholz am besten ab. Auf die Frage "Wen fanden Sie am überzeugendsten?" nannten zur Halbzeit 39 Prozent der Befragten den SPD-Kandidaten, 25 Prozent Baerbock und 24 Prozent Laschet, berichtete die ARD. In einer ZDF-Umfrage sahen 34 Prozent Scholz vorne, 26 Prozent Baerbock und 16 Prozent Laschet. Der Unions-Kanzlerkandidat verpasste damit offenkundig den klaren Sieg. CSU-Chef Markus Söder sah dennoch einen "klaren Punktsieg" für seinen ehemaligen Kontrahenten und äußerte die Erwartung, dass es nun zu einer Trendwende kommen werde. Dagegen sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Scholz habe "klare und souveräne" Antworten geliefert. "Er hat gezeigt, dass er Kanzlerformat hat", sagte Klingbeil.

Die Frage nach der Koalition

Der Auftakt des Triells war im Zeichen von Koalitionsaussagen gestanden. Der CDU-Vorsitzende Laschet schloss eine Juniorrolle der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. "Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden", sagte er beim zweiten sogenannten TV-Triell der Kanzlerkandidaten, das diesmal bei ARD und ZDF ausgetragen wurde. Zugleich betonte er: "Wir kämpfen um Platz 1." Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Man sei momentan nicht bei der Regierungsbildung, sondern "beim Werben um den richtigen Weg für unser Land".

SPD-Kanzlerkandidat Scholz legte sich erneut nicht definitiv fest, ob er eine Koalition zusammen mit der Linken ausschließt. Er betonte aber: "Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die NATO für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen."

Laschet warf Scholz daraufhin vor, er würde selbst dann, wenn die SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September werden sollte, eine Koalition unter Einschluss der Linken bilden. Laschet bezeichnete es als "unredlich", dass Scholz diesbezüglich auf das abzuwartende Wählervotum verwies. Je stärker die SPD werde, umso mehr Möglichkeiten werde er haben, so Scholz, der die Wahl explizit als Entscheidung über den künftigen deutschen Kanzler darstellte. Der Vizekanzler liegt in der Kanzlerfrage laut Umfragen deutlich vor Laschet und Baerbock.

Baerbock will Grünen-Führung

Baerbock wollte sich zum Auftakt im Kanzlerrennen nicht geschlagen geben. Sie "kämpfe für eine Regierung unter Grünen-Führung", sagte sie. Sie wolle einen echten Aufbruch. Die Grünen sind in den vergangenen Wochen in den Umfragen auf den dritten Platz zurückgefallen, nachdem sie noch zu Jahresbeginn deutlich vor der SPD an zweiter Stelle gelegen waren. Entsprechende Umfragewerte hatten dazu geführt, dass die insgesamt drei Fernsehkonfrontationen der Kanzlerkandidaten erstmals in Form eines Triells abgehalten werden. Bei vergangenen Wahlen hatten jeweils nur die Kandidaten von Union und SPD miteinander gestritten.

(APA/dpa/Reuters/AFP)