Zweite Task-Force für Insolvenzfrage für Staaten

Die nun laufende erste Task-Force werde beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs morgen Donnerstag einen Bericht vorlegen, doch konkrete Entscheidungen seien nicht zu erwarten. Allerdings sei es schon ein Fortschritt, dass bei bestimmten von der Task-Force angesprochenen Themen wie Schuldenstand und Sanktionen das Bewusstsein für Veränderungen gewachsen sei, hieß es vonseiten Berlins am Mittwoch.

Außerdem werde die EU-Kommission noch im September konkrete Vorschläge zur Frage von Sanktionen gegen ständige Defizitsünder vorlegen. Noch keine offizielle Meinungsbildung gebe es bei der Frage einer Insolvenzregelung für Staaten. Hier sei aber allen bewusst, dass dies integraler Bestandteil eines möglichen Auftrags an die Task-Force bei einem Nachfolgeprozess ab Oktober sein könnte.