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Zwei Turnhallen für Schlins?

Kürzlich kamen von Seiten der Gemeinde Broschüren zum Thema Turnsportzentrum Süd
ins Haus. Beim Durchlesen fiel auf, dass nur Pro-Argumente angeführt sind. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Pro-Argumente als unverbindliche Pauschalaussagen.
Neben der favorisierten, sehr teuren Lösung sucht man vergebens nach zweckmässigen und sparsamen Alternativen. Ein Geräteraum-Zubau im südwestlichen Bereich des bestehenden Mehrzweckgebäudes wurde schon vor Jahren mehrfach diskutiert.
Man frägt sich spontan: Wozu braucht eine 2300 Einwohner Gemeinde zwei Turnhallen?
Warum werden keine Alternativen aufgezeigt? Vor allem: Warum werden keine verbindl. Zahlen genannt? Wie kommt man auf so eine aufwändige Lösung einer anstehenden Raumfrage? Wie hoch sind die laufenden Kosten? Wer trägt sie?
Wir müssen uns darüber stets im klaren sein: Sämtliche Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb trägt der Gemeindebürger und nachfolgende Generationen! Hohe Steuern, erhöhte Gebühren und erhöhte Abgaben sind die Folge! Auch Fördergelder sind Steuergelder, die der Bürger über den Umweg der bekanntlich sehr hohen Bundessteuern selbst bezahlt!

Die in der Gemeinde-Info genannten “10 Gründe für ein Ja” lassen keine seriöse Beurteilung der geplanten Baumassnahme zu. Vieles bleibt – wie oben angeführt – im Dunkeln. Der verantwortungsbewusste Stimmbürger ist an einer vernünftigen Lösung der anstehenden Raumfrage interessiert. Die Fragestellung mit JA/NEIN-Möglichkeit bei der Volks-abstimmung dient der Sache nicht! da ja nur eine
– aufwändige und teure Lösung oder
– gar keine Lösung
zur Wahl steht!
Es müssen mindestens zwei Möglichkeiten zur Abstimmung vorliegen:
a) ein Zubau, der die notwendigen Räumlichkeiten bietet, mit prognostizierten
Errichtungs- sowie Betriebs- und Wartungskosten
b) ein Neubau, in der vorliegenden Form, mit den prognostizierten Errichtungs-
sowie Betriebs- und Wartungskosten

Der Stimmbürger kann dann wählen zwischen:
aufwändig und teuer oder: zweckmässig und kostengünstig

Von Seiten der Gemeindeverantwortlichen müsste es eigentlich das Ziel sein, die anstehende Raumfrage beim bestehenden Mehrzweckgebäude kostengünstig und zweckmässig zu lösen!

Weitere Aspekte, die in diesem Zusammenhang interessant sind:
Ein Problem der repräsentativen Demokratie; das Zustandekommen von Mehrheiten.
Die Spatzen pfeifen es vom Dach: Mehrheiten – auch in Gemeindestuben – kommen in manchen Fällen durch den Klubzwang zustande. D.h. Gemeindevertreter, die einer Fraktion angehören, “werden angehalten” für etwas zu stimmen, das sie aus persönlicher Sicht nicht unbedingt befürworten würden. Das heißt aber im Klartext, dass genau genommen in einem solchen Falle nur eine Minderheit für eine bestimmte Sache ist! Aus dem Anliegen einer Minderheit wird so formal eine “Mehrheit”. Passiert so etwas auch in Schlins?

Entscheidungsgrundlagen, Projektzahlen, Berechnungen, Entwürfe, Gutachten:
Grosse Projekte, wie das in Frage stehende, bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung.
Die Prämisse: “zweckmässig und sparsam” muss immer oberstes Gebot sein. Wenn in einer solchen Frage die Meinungen so weit auseinandergehen, erwartet der Bürger eine absolut neutrale Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen. Befürworter und Gegner eines Projektes müssen in Bezug auf die Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen dieselben Mittel und Möglichkeiten bekommen. Die beste Idee, das beste Projekt soll dann umgesetzt werden.

Argument Förderungen:
Ein besonders herausgestelltes Argument sind die höheren Förderungen des Landes Vorarlberg für die zweite Turnhalle, wenn diese als Turnsportzentrum Süd deklariert wird. Damit soll dem Bürger nahegebracht werden, dass es für die Gemeinde eh nicht so teuer kommt. Wenn über Fördergelder gesprochen wird, hat man manchmal den Eindruck, die Fördergelder seien Finanzmittel, die auf Wunsch vom Himmel fallen.
Mit diesem Missverständnis sollte aufgeräumt werden! Fördergelder sind Steuergelder,
die dem von hohen Steuern und hohen Abgaben geplagten Bürger im Wege der Bundessteuern aus der Tasche gezogen werden. Mit diesem Geld des Bürgers werden die “Fördertöpfe” gefüllt. Förderungen sind somit vorgespiegelte “Wohltaten” die der Bürger und seine nachkommenden Generationen zu 100% und mit Zins und Zinseszinsen selbst zu bezahlen haben. Dieses Missverständnis über Förderungen führt leider dazu, dass im öffentlichen Bereich Massnahmen gesetzt werden, die ohne “Förderungen” zweckmässiger und sparsamer ausfallen würden. Wir lügen uns also mit dem Argument: “es wird ja hoch gefördert” selbst in die Tasche!

Betriebs-, Wartungs- und Reinigungskosten:
Auffallend ist, dass in der Broschure kein Wort über die zu erwartenden Betriebs-, Wartungs- und Reinigungskosten zu finden ist. Es ist allgemeines Wissensgut, dass auf Dauer nicht die Errichtungskosten den Hauptteil der Kosten ausmachen. Es sind die laufenden Betriebs-, Wartungs- und Reinigungskosten die überwiegend zu Buche schlagen. Kostendeckende Einnahmen können bei dieser zweiten Turnhalle nicht erwartet werden, so werden
wir Gemeindebürger diese Kosten über höhere Wasser- und Kanalgebühren, höhere Müllgebühren und höhere Grundsteuern für das Eigenheim abdecken müssen.

Zweckmässig und sparsam:
Nahezu jeder ist im privaten Bereich gezwungen, nach diesem Grundsatz zu handeln; auch in Unternehmen werden Entscheidungen nach der Devise: “nur so gut als nötig” getroffen. Diese Prämisse hat natürlich auch – und vor allem – für den öffentlichen Bereich zu gelten! Die ja schön mehrmals öffentlich beklagte, angespannte Finanzlage der Gemeinden, die sich in absehbarer Zeit sicher nicht verbessern wird, lässt auch keinen anderen Spielraum zu!

Fazit:
Mit den vorliegenden Informationen kann man sich kein klares Bild über Grösse, Benutzung, Kosten und Folgekosten des Projektes machen.
Das heißt aber nicht, dass ein zusätzlicher Raumbedarf beim Mehrzwecksaal für unbegründet gehalten wird.

Mit diesen persönlichen Ausführungen zum geplanten Projekt Turnsportzentrum Süd
in Schlins, sollen Sie als Stimmbürger zusätzliche Gesichtspunkte für eine Entscheidung bei der Volksabstimmung erhalten. Vor allem soll ein wichtiger Teil, nämlich die finanzielle Seite des Vorhabens, angesprochen und beleuchtet werden, nachdem dieser Punkt in der Gemeinde-Info völlig fehlt!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Beteiligen Sie sich möglichst zahlreich an der Volksabstimmung am 14. November! Nutzen Sie das Instrument der direkten Demokratie!

Seilergasse 4,6824 Schlins, Austria

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