Zuversicht im US-Senat vor Rettungsplan

Führende Vertreter beider Parteien im US-Senat äußerten sich zuversichtlich, dass ein modifizierter Rettungsplan für die Finanzbranche bei einer für Mittwochabend (Ortszeit) angesetzten Abstimmung in der kleineren Kongresskammer eine Mehrheit findet.

Die Präsidentschaftskandidaten und Senatoren Barack Obama (Demokraten) und John McCain (Republikaner) bekundeten Unterstützung für den geänderten Entwurf, der als Kern weiterhin einen 700-Milliarden-Dollar-Fonds vorsieht, aber um Steuererleichterungen und einen besseren Schutz von Bankkonten privater Anleger ergänzt wurde. Das soll vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmern zugute kommen. Beide Spitzenpolitiker wollten zur Abstimmung (voraussichtlich nicht vor 02.00 Uhr MESZ Donnerstagfrüh) nach Washington zurückkehren.

Ob der neue Entwurf nun im Abgeordnetenhaus auf Zustimmung stoßen wird, war zunächst wiederum offen. Diesmal droht Widerstand aus einer anderen Ecke: Eine Gruppe von Demokraten hat in der Vergangenheit massive Bedenken gegen die nun eingefügten Steuererleichterungen geäußert. Ein Votum im Abgeordnetenhaus wird aufgrund einer Pause wegen des jüdischen Neujahrsfests frühestens am Donnerstag oder Freitag erwartet.

Mit dem 700-Milliarden-Fonds soll die US-Regierung die Möglichkeit erhalten, Finanzinstituten faule Kredite und Wertpapiere abzukaufen. Als zusätzliche Maßnahmen sieht der neue Entwurf eine Anhebung der Obergrenze bei der staatlichen Absicherung von Privatkonten von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar vor. Nach Medienberichten sollen außerdem ausgelaufene Steuererleichterungen für zahlreiche Firmen verlängert werden.

Mit diesen Maßnahmen hoffen die Senatoren das Paket auch den Republikanern im Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Eine Gruppe von etwa 50 demokratischen Abgeordneten hat aber bisher derartige Steuererleichterungen wegen der zusätzlichen Haushaltsbelastung abgelehnt und darauf bestanden, dass sie durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Der “Washington Post” zufolge reagierte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, “zurückhaltend” auf die Senatsvorlage.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, nannte dagegen den Entwurf “die beste Sache, um vorwärtszukommen”. Der Führer der republikanischen Minderheit, Mitch McConnell, sprach von einem “der besseren Augenblicke des Senats”. Der Senat hatte mit dem neuen Programmentwurf überraschend die Initiative ergriffen.