Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern

Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ haben Eltern beim Bezirksgericht Leoben eine Klage gegen das Land Steiermark angestrengt, weil ihre beiden vierjährigen Töchter trotz schwerer Behinderungen nur Pflegestufe zwei gewährt bekommen hätten. Buchiger betonte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dies sei „fast immer Sache der Länder“, eine Lösung werde aber angestrebt.

Bei beiden Mädchen hat sich laut Zeitungsbericht das Land geweigert, eine höhere Pflegestufe zu gewähren, obwohl eine Gutachterin des Landes Stufe sieben beantragt habe. Auch aus Niederösterreich ist Buchinger bereits ein ähnlicher Fall bekannt, sagte er, weitere „Problemschilderungen“ aus anderen Ländern schließt er nicht aus. Nun soll in einer Arbeitsgruppe zur Pflege das Dilemma behoben werden, man sei bereits an der Arbeit, hieß es aus dem Ministerium.

Das Land Steiermark habe sich bei den konkreten Fällen auf die Einstufungsverordnungen für Kinder berufen, heißt es. Auch gesunde vierjährige Kinder würden Betreuung benötigen, wird dort argumentiert. In einem der beiden Fälle ist das Mädchen blind, geistig behindert und gelähmt, außerdem muss es künstlich ernährt werden. Auch Sozialreferent Kurt Flecker (S) hat sich nun eingeschaltet. Er kündigte an, bei der Soziallandesräte-Konferenz im Juni über neue Einstufungsverordnungen zu diskutieren.

Bei der Finanzierung der Pflegekosten ist Buchinger den Ländern einen Schritt entgegengekommen. Er bestätigte einen Bericht der „Presse“, wonach der Bund noch im zweiten Halbjahr 2007 den gesamten Mehraufwand übernehmen will. Ab Beginn des nächsten Jahres soll es dann ein 60/40-Modell geben. „Ich werde den Ländern in den kommenden Tagen schriftlich meinen Vorschlag mitteilen“, so Buchinger.

Auch wenn manche Bundesländer auf eine 70/30-Lösung drängen würden, zeigte sich Buchinger optimistisch, was die Umsetzung seines Vorschlages betrifft: „Ich bin zuversichtlich, wir werden uns einigen.“ Das Entgegenkommen sei auch auf Grund der Tatsache zu Stande gekommen, dass die Länder ihr Budget für dieses Jahr bereits erstellt hätten. Insgesamt gehe es für beide Gebietskörperschaften im kommenden Jahr um ein Volumen von 50 bis 55 Mio. Euro für die Finanzierung der Pflege-Mehrkosten.