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Zustimmung zu Gesetz zur Bankensanierung in Zypern

Das Parlament in Zypern hat am Freitagabend ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes beschlossen, und damit die Aufspaltung einer der größten Banken der Insel (Popular Bank). Zuvor hatten die Abgeordneten bereits die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken zugestimmt und ein Kapitalkontrollgesetz verabschiedet.
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Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen stand noch aus. Es wurde erwartet, dass die Sitzung bis in den Samstag hinein andauert. Die Rede war am Freitagabend von 22 bis 25 Prozent Belastung für Spareinlagen in Höhe von mehr als 100.000 Euro.

Einen mit der Eurogruppe verabredeten Rettungsplan hatte das Parlament am Dienstag abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vorsah. Die zypriotische Regierung erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser “Plan B” sieht den Aufbau eines Fonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mitteln aus der Pensionskasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.

In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Mrd. Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Die Eurozone droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zurückzuziehen.

Präsident Anastasiades bereitete die Bevölkerung auf “schmerzhafte” Schritte vor. “Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen”, twitterte der Präsident. “Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden”.

Die zypriotische Regierung stehe in “harten Verhandlungen” mit der Gläubiger-Troika, sagte Regierungssprecher Christos Stilianides. “Das wird alle etwas kosten.” Finanzminister Sarris, der in Moskau zwei Tage lang vergeblich um russische Unterstützung geworben hatte, bestätigte, dass nun wieder das Modell der Zwangsabgabe herangezogen werden müsse.

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