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Zustimmung für französischen "Einwanderungspakt"

Der Vorschlag des französischen EU-Vorsitzes für einen "Einwanderungspakt" stößt bei den Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung. Der Pakt sieht unter anderem schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen vor.

Der EU-Gipfel Mitte Oktober soll den Einwanderungspakt annehmen.

Deutschlands Innenminister Schäuble verteidigte die Pläne am Montag vor einem informellen Treffen der europäischen Innenminister im südfranzösischen Cannes. “Ich sehe keine Mauer um Europa”, sagte Schäuble. Bei dem Treffen in Cannes will der französische Einwanderungsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hortefeux den Einwanderungspakt erstmals offiziell vorstellen.

Der spanische Innenminister Rubalcaba zeigte sich “zufrieden”. Auf Druck Spaniens wurden die Pläne in den vergangenen Wochen entschärft. Die Regierung in Madrid wehrte sich insbesondere gegen einen Passus, nach dem Massen-Legalisierungen von Einwanderern künftig tabu sein sollen. Zuletzt gab es in Spanien und Italien solche Legalisierungen.

Dem Pakt zufolge soll sich die Einwanderung strikt nach den Bedürfnissen des europäischen Arbeitsmarktes richten. Der Pakt sieht zudem eine Rückkehr zum Gastarbeiter-Prinzip vor: Danach sollen Arbeitswillige nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. EU-Justizkommissar Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle “harmonisch und großzügig” gestaltet werden.

Die neue österreichische Innenministerin Fekter hat indessen bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung unterstützt. Demnach sollen Terrorfahnder die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle Swift zu nutzen.

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