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Zunahme der Arbeitslosigkeit

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit im März um 1,7 % im ist nach Ansicht des ÖGB „das Ergebnis der Untätigkeit der Regierung“ bei der Bekämpfung.

„Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht abzusehen:
Schafft die Regierung die Frühpensionen ab und schränkt die Altersteilzeit ein, wie im Regierungsprogramm angekündigt, werden Tausende weitere Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen“, warnt ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits am Samstag in einer Aussendung. Der ÖGB fordert ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Einbindung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung einer fairen, nachhaltigen und sozial verträglichen Pensionsreform.

Zu den 253.000 Menschen, die jetzt bereits arbeitslos sind, würden bis 2006 110.000 zusätzliche Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Grund dafür seien die von der Regierung geplanten Maßnahmen, von der Abschaffung der Frühpensionen über neue Grenzgänger- und Praktikantenabkommen bis zur Beschränkung der Altersteilzeit sowie die EU-Erweiterung. Die Regierung müsse deshalb dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit absoluten Vorrang einräumen. „Wir brauchen öffentliche Investitionen und eine Ankurbelung der Wirtschaft“, verlangt Csörgits. Der ÖGB fordert das Vorziehen von Steuersenkungen für ArbeitnehmerInnen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten mehr Mittel bereit gestellt werden, für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, müssten alternative Bildungsangebote geschaffen werden.

In Sachen Pensionsreform fordert der ÖGB statt einer kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion, dass alle Parteien, die Sozialpartner und die Sozialversicherungsträger bis Jahresende gemeinsame Lösungen erarbeiten. „Dabei muss am umlageorientierten Pensionssystem festgehalten werden, Frühpensionen müssen weiter möglich sein“, verlangt Csörgits.

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