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Zum Tod Verurteilte treten bei Wahl an

Die fünf in Libyen inhaftierten und zum Tod verurteilten bulgarischen Krankenschwestern haben sich zu einer Kandidatur bei den Europawahlen in Bulgarien Ende Mai bereit erklärt.

Die fünf Frauen und der Arzt Sdravko Geordgiew, der Libyen nicht verlassen darf, bestätigten laut ihrem Verteidiger schriftlich, mit der Eintragung in eine Kandidatenliste für EU-Abgeordnete einverstanden zu sein. Eine Bürgerinitiative in der bulgarischen Stadt Warna hatte vorgeschlagen, die zum Tode Verurteilten bei der bulgarischen Europawahl am 20. Mai zu wählen, um sie durch die Abgeordnetenimmunität zu schützen und ihre Freilassung zu erzwingen.

Ein Verteidiger der Krankenschwestern, Hari Haralambiew, übergab den Mitgliedern der Partei „Ordnung, Justiz, Gerechtigkeit“ nach seiner Rückkehr aus Tripolis am Dienstag die entsprechenden Papiere. Parteichef Jane Janew erklärte am Mittwoch, für die Kandidatur sei keine Gesetzesänderung notwendig. Der Vize-Chef der Zentralen Wahlkommission ZIK, Bisser Trojanow, hatte vor einigen Tagen gesagt, eine Kandidatur der Krankenschwestern sei wegen des Ansässigkeitsprinzips unmöglich. Nach dem Prinzip müssen sich die Kandidaten mindestens 60 Tage vor den Wahlen in Bulgarien oder in einem anderen EU-Staat aufhalten.

Das Schicksal der Krankenschwestern hält die bulgarische Gesellschaft schon seit Monaten in Atem und hat eine Welle der Solidarität in dem neuen EU-Land ausgelöst. Die libysche Justiz wirft den fünf Bulgarinnen vor, 426 Kinder in einem Krankenhaus in Benghasi durch Blutkonserven absichtlich mit dem Aidserreger HIV infiziert zu haben. Dafür wurden die Frauen im Jahr 2004 zum Tode verurteilt, im Dezember 2006 wurde der Schuldspruch von einem Berufungsgericht bestätigt. Wegen des starken internationalen Drucks, auch von Seiten der Europäischen Union, wurde das Urteil bisher nicht vollstreckt.

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