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Zinsschere: So soll es weitergehen

©APA, Canva
Die Austro-Banken wollen Kreditnehmenden mit variablen Zinsen, die in Probleme geraten, entgegenkommen.

Details will der Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Erste-Group-Chef Willibald Cernko in den nächsten Tagen präsentieren, kündigte er am Donnerstag in einem Posting auf LinkedIn an. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sah indes keine Übergewinne, ein Gesetz brauche es nicht. SPÖ und FPÖ reagierten empört.

Klage gegen Bankensektor

Cernko schrieb wörtlich: "Sollte es bei Kreditnehmer:innen mit variabel verzinsten Krediten zu individuellen Stresssituationen kommen, werden die österreichischen Banken ihren Beitrag mit einem Entgegenkommen leisten. Details dazu werde ich in den kommenden Tagen als Spartenobmann präsentieren." Der Manager verwies auch darauf, dass sich für Kreditnehmende mit fixen Zinsen wegen der aktuellen Zinssituation nichts ändere und erinnerte, dass heimische Banken die gestiegenen Zinsen im Europavergleich verhältnismäßig brav weitergeben würden. Denn, wie berichtet, sind laut Daten der Financial Times 29 Prozent der Erhöhungen weitergegeben worden. Mehr war es nur in Großbritannien (43 Prozent), Luxemburg (36 Prozent) und Frankreich (35). Deutlich weniger in der Eurozone oder Deutschland mit je 20 Prozent.

Die Diskussion über steigende Zinsüberschüsse der Banken, also hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen, hatte erst diese Woche auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Das Sozialministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Experten sahen die Erfolgsaussichten der Klage zwar kritisch, die Aufregung ist trotzdem groß. SPÖ und FPÖ fordern einen gesetzlichen Eingriff, eine Klage dauere zu lange. Zweiteres sah auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ähnlich.

Keine "kurzfristigen, populistischen Maßnahmen"

Wohl mit Blick auf die oppositionell geforderten Sondersteuern oder gesetzlichen Eingriffe um die Zinsschere zu schließen schrieb Cernko, "dass wir politische Debatten besonnen und faktenorientiert führen und den Wirtschaftsstandort Österreich und seinen stabilen und starken Bankensektor nicht mit kurzfristigen, populistischen Maßnahmen schwächen". Und weiter: "Wir stehen in guten Gesprächen mit der Bundesregierung und setzen darauf, dass wir alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: Den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und an einer nachhaltigen Zukunft arbeiten. Dafür braucht es leistungsfähige Banken, die in einem herausfordernden Wirtschaftsumfeld ihren Beitrag leisten."

Wirtschaftsminister Kocher geht davon aus, dass die Haben-Zinsen spätestens im Herbst steigen werden, das sei "wichtig", sagte er am Donnerstag in einer Sommer-Interviewreihe des Ö1-"Mittagsjournal". Es gebe dazu Gespräche zwischen dem Finanzministerium von Brunner und den Banken "für Verbesserungen", ließ er durchblicken. Ob die Klage durch das grün-geführte Sozialministerium erfolgversprechend sei, kommentierte er nicht näher, außer dass es damit wohl lange dauern werde. Ähnlich argumentierte zuletzt Finanzminister Brunner.

"Braucht nicht sofort die Gesetzeskeule"

"Ich sehe auch keine Übergewinne", sagte Kocher zur Frage einer Sondersteuer. Zudem verwies er damit mit Blick auf Italien, dass eine solche zu "Störungen der Finanzmarktstabilität" führen könne, das wolle niemand. Es brauche "nicht bei jeder Entwicklung gleich Gesetze"; "Es braucht nicht sofort die Gesetzeskeule", sagte Kocher.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer empfahl Kocher via Aussendung dringend einen Besuch beim Optiker, da dieser die Übergewinne nicht sehe. Dass der Minister auch gegen eine "Gesetzeskeule" sei zeige, dass "die ÖVP nicht daran denkt, etwas gegen die enormen Übergewinne der Banken auf Kosten der Sparerinnen und Sparer zu unternehmen". Aber: "Wenn der Markt versagt, also bei jeder Entwicklung die Konsumentinnen und Konsumenten schädigt, ist der Gesetzgeber verpflichtet einzugreifen um die Konsumenten zu schützen," forderte der Sozialdemokrat gesetzliche Maßnahmen zum Schließen der Zinsschere. "Maßnahmen gegen Übergewinne sind keine 'Keule'."

"Bürgerfeindlich und neoliberal"

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichnete Kocher in einer Aussendung als "bürgerfeindlich und neoliberal". Der Minister habe sich "von Finanzkonzernen, die sich als Krisengewinnler herauskristallisieren, 'einsackeln' lassen", anders seien seine Aussagen nicht zu erklären. Auch die Ankündigung Cernkos, Kreditnehmern mit variablen Zinsen entgegenkommen zu wollen, habe einen "bitteren Beigeschmack", denn der Erste-Group-Chef habe "nicht einmal eine Ahnung, wie er das machen will". Die FPÖ forderte erneut eine Banken-Übergewinnsteuer oder eine Erhöhung der Bankenabgabe, angemessene Zinsen auf Spar- und Kontoguthaben und ein Aussetzen der Kapitalertragsteuer (KESt).

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgegebenen Zinsen sind seit Juni 2022 laufend angehoben worden. Der Leitzins liegt nun bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, der die Sparzinsen für Verbraucher bestimmt, beträgt 3,75 Prozent. Laut dem wirtschaftsliberalen Agenda Austria Institut kommt nur ein Bruchteil beim Sparer an, obwohl die Weitergabe hierzulande vergleichsweise hoch sei. Dem AK-nahen Momentum Institut zufolge verdienten Austro-Banken seit August 2022 so 1,58 Mrd. Euro.


Die Verbandsklage des VKI zielt auf die Bank Austria bzw. manche derer Klauseln ab. Ein Urteil würde aber ähnliche Klauseln bei anderen Geldhäusern gegebenenfalls auch treffen.

(APA)

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