ZiB2-Interview: Blümel über Hass-Postings und eine Klarnamenpflicht

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Regierungspläne zur Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren am Mittwoch verteidigt. Was in der analogen Welt strafbar sei, sei auch im digitalen Raum verboten. Daher müsse die Identifizierbarkeit gegeben sein, damit Personen, die widerrechtliche Handlungen setzen, ausforschbar seien, so Blümel im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

“Zustellungsbevollmächtigten”

Große internationale Plattformen sollen daher einen “Zustellungsbevollmächtigten” in Österreich benennen. Für die User bestehender Foren und Internet-Plattformen soll die Registrierungspflicht ebenfalls gelten, allerdings wird es hier laut Blümel Übergangsfristen geben. Europarechtliche Probleme erwartet Blümel nicht, wie er mit Verweis auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte.

Zwei-Faktor-Authentifizierung

Der Medienminister geht davon aus, dass die Registrierung der Nutzer – sie müssen den Betreibern der Internet-Plattformen künftig mit Namen und Adresse bekannt sein – “durch die technischen Möglichkeiten, die es am Markt gibt, relativ leicht machbar” sein werde. Möglich wäre etwa eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS-Code-Bestätigung, weil ja auch die Nutzer von Telefonwertkarten mittlerweile namentlich bekannt sein müssen.

Blümel gegen Thür in der ZiB2

Im ZiB2-Interview mit Martin Thür zeigte sich der österreichische Medienminister angriffslustig. “Umgelegt auf das reale Leben verlangen Sie zum Beispiel von Lokalbesitzern, dass sie von allen Besuchern die Ausweise kontrollieren und die Identität feststellen. Nur für den Fall, dass da drin mal eine Wirtshauskeilerei stattfinden könnte.” Blümel reagierte ungewohnt forsch: “Aber das ist ja ein Blödsinn, den Sie da reden. Entschuldigen Sie.” Da gehe es nur darum, wenn man jemanden beleidigt, dass man wissen muss, wer das war. Das Problem sei, dass dem Recht im digitalen Raum derzeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne. Dafür gebe es verschiedenste Beispiele, konstatierte Blümel. Damit wolle man auch Druck auf Facebook & Co machen, die zum Teil gar keine Auskunft geben oder die Anfragen einfach versanden.

“Dann müssen Sie es besser lesen”

Weiter ging der “Beef” zwischen Blümel und Thür bei der Frage um die Authentifizierung der User. Laut Blümel könne das via SMS möglich sein. Eine Software im Hintergrund könnte die Telefonnummer mit dem Vor- und Nachnamen abgleichen. Der ZiB2-Moderator wandte: “Das verstehe ich eben am Gesetzesentwurf nicht.” Blümel kontert: “Dann müssen Sie es eben besser lesen.” ÖVP-Medienminister Blümel ergänzte, dass es Medien in Zukunft möglich sein soll User-Daten mit den Telekomdaten abzugleichen. “Die Medien mit denen ich gesprochen habe, wissen jedenfalls noch nichts davon”, meinte Thür. “Das ist möglich”, sagte Blümel.

(APA, Red.)