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Zeugenaussage von FMA-Vorstand im Hypo-U-Ausschuss

FMA-Vorstand Traumüller vor seiner Aussage
FMA-Vorstand Traumüller vor seiner Aussage
Die erste Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss am heutigen Donnerstag, der frühere FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, hat ausführlich über ein Gespräch mit dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Hypo Alpe Adria im Juli 2006 berichtet. Zudem sagte er in seiner Zeugenaussage, dass der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider massiven Druck auf die FMA ausgeübt habe.
Schlagabtausch um Haiders Einfluss

Gemeinsam mit dem zweiten damaligen FMA-Vorstand und heutigen zweiten Zeugen im Ausschuss, Kurt Pribil (nunmehr OeNB-Direktor) habe er, Traumüller, Schüssel erklärt, dass die Kärntner “Hypo wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs” sei. Das Gespräch habe “bei ein, zwei Runden durch den Burggarten” stattgefunden, nachdem man sich bei einer Filialeröffnung einer anderen Regionalbank aus Oberösterreich getroffen habe, erinnerte sich Traumüller.

Schüssel über Lage bei Skandalbank informiert

Schüssel habe sich zuerst darüber informiert, wie es generell um die österreichischen Banken bestellt sei, so Traumüller. “Das ist völlig üblich für einen Regierungschef, ein Überblick über den Bankensektor gehört zu seinen Pflichten”, so Traumüller auf Fragen des Grün-Mandatars Werner Kogler. Nachdem man zuerst über die gesamte Bankenlandschaft “referiert” habe, stellten die FMA-Vorstände Traumüller zufolge Schüssel die Lage bei der Skandalbank dar. “Offen und deutlich” habe man Schüssel dargestellt: “Die Bank hat wenig Eigenmittel, hohes Risiko, ein rasantes Wachstum und schwache Systeme. Wir waren sehr offen.”

Kein Kontakt mit Ex-Finanzminister Grasser

Auch habe man Schüssel zu verstehen gegeben, dass man “wenig Vertrauen in den Hypo-Vorstand” hege. Vor allem gehöre zumindest der Risikovorstand ausgetauscht, habe man dem damaligen Kanzler gesagt. Auch über die nicht durchschaubaren Geschäfte in Liechtenstein habe man gesprochen. “Die Bank wächst schneller als die Systeme”, habe man Schüssel weiters gesagt. Laut Traumüller vermittelte Schüssel prinzipiell den “Eindruck, er nimmt uns ernst und unsere Probleme wahr. Ich war nachträglich dankbar für das Gespräch.” Mit dem damaligen Finanzminister Grasser habe es hingegen keinen Kontakt gegeben.

FPÖ, Grüne und NEOS wollen Schüssel als Zeugen

FPÖ, Grüne und NEOS wollen nun den früheren Bundeskanzler als Auskunftsperson vor den Hypo-Untersuchungsausschuss bringen. Die Infos, die ihm zugetragen worden seien, würden das notwendig machen.

Haider soll massiven Druck ausgeübt haben

Traumüller schilderte heute zudem, dass es massiven politischen Druck des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Haider auf die Finanzmarktaufsicht gegeben habe, um das “System Hypo” weiterzuführen. “Man hat aus dem Arsenal die schärfsten Geschütze geholt”, sagte Traumüller.

Es habe Presseaussendungen, Pressekonferenzen, eine Medienkampagne, Schadenersatzdrohungen bis zu Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen die FMA gegeben. Höhepunkt sei dann die Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen die FMA-Vorstände gewesen. “Haider hat dieses Geschäftsmodell mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt, die eines zivilisierten Landes nicht würdig waren”, sagte Traumüller in der Befragung durch die Abgeordneten.

Haider warf FMA-Vorständen Befangenheit vor

Haider hatte im Mai 2006, als die Bilanzaffäre in der Hypo Bank um vertuschte verlustreiche Swapgeschäfte aufflog, die FMA-Vorstände als “mittelalterliche Henker” bezeichnet und ihnen Befangenheit vorgeworfen. “Wir waren wirklich wild entschlossen, die Vorstände rauszuschmeißen”, sagte Traumüller. Daher habe es einen “Kulturkampf” gegeben. Die FMA habe gewusst, dass Bank-Chef Wolfgang Kulterer ganz aus der Bank hätte gehen müssen, um die Kultur in der Bank nachhaltig zu ändern. Stattdessen wechselte Kulterer von der Vorstandsspitze an die Spitze des Aufsichtsrats.

Traumüller berichtete weiters von einer Konfrontation mit dem früheren Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher. Dieser habe ihm, Traumüller, in der heißen Phase rund um die Hypo-Verluste keine Rückendeckung gegeben und das Vorgehen der FMA kritisiert.

Traumüller dachte über Rücktritt nach

Im Zuge dieses Gespräches habe er sogar über Rücktritt nachgedacht, meinte Traumüller, der die Begegnung aber auch “geträumt” haben könnte, wie er zunächst selber kryptisch meinte. Dass es sich beim Konfrontationspartner in den Räumen der Nationalbank um Liebscher gehandelt habe, wurde erst bei mehrmaligem Nachfragen klar. Liebscher (nunmehr Fimbag-Chef) habe das Vorgehen der FMA offenbar zu harsch empfunden.

Situation als “sehr bedrohlich” empfunden

Bei dem Gespräch seien der Gouverneur, der zweite FMA-Vorstand Kurt Pribil und er anwesend gewesen. Es sei lange zurück gelegen und für ihn sehr emotional gewesen, darum habe er keine genauen Erinnerungen mehr. “Ich habe die Situation damals für mich als sehr bedrohlich empfunden, dass man mich konterkariert”. Genauere Angaben machte er aber nicht. “Es ging nicht um mich, es ging um die Manager der Hypo Alpe Adria.” Liebscher habe gewollt, dass man zur Bank “freundlicher sein solle, und nicht so grauslich”.

Grundsätzlich sei das Verhältnis zwischen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aber von guter Kooperation geprägt gewesen, meinte Traumüller. “Ich bin es leid, diese ewigen medialen Debatten anzuheizen, die von Konfrontationen ohne Ende sprechen”. Es habe über lange Zeit eine gute Zusammenarbeit gegeben, von der ersten Minute an. Sicher seien im Prüfer-Bereich vereinzelt “Animositäten” vorgekommen – “das ist menschlich”. Die gesetzliche Aufteilung der Prüfkompetenzen zwischen zwei Behörden, der FMA und der OeNB, sei allerdings nicht ideal gewesen.

(APA)

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