Zerreißprobe für die EU: Geld und Quoten oder Menschlichkeit?

EU, quo vadis? EU-Sondergipfel in Brüssel zur Asylkrise.
EU, quo vadis? EU-Sondergipfel in Brüssel zur Asylkrise.
Ein Meinungsblog von VOL.AT-Chefredakteur Marc Springer.
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Bereits bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel (CDU) zur Asylsituation in Europa sagte Bundeskanzler
Werner Faymann
(SPÖ) vergangene Woche: „Das Projekt EU ist gefährdet.“ Auch der deutsche EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) warnte vor dem Zerfall: “Einige tun viel (…), andere verweigern sich. Ich finde das schändlich. Die EU ist in einem schlechten Zustand.” Und das hat sich heute, am Tag des EU-Sondergipfels zur Asyl-Krise, auch bewahrheitet.
merk-faymann
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Es wird sich nun weisen, ob die EU eine Wertegemeinschaft oder ein auf Gewinn orientierter loser Bund von Nationalstaaten ist. Das einstige Friedensprojekt EU steht somit vor einer Zerreißprobe. Jetzt wird vor allem das Schwergewicht Deutschland gefordert sein, hier noch mehr Druck auf unwillige Staaten auszuüben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Aufstockung von Hilfsgeldern um die Flüchtlingskrise bereits in den Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei oder Jordanien besser abfangen zu können, wird Probleme lindern, die Krise aber nicht lösen. Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird nicht abreißen. Und das ist aus rein menschlicher Sicht auch verständlich, denn in Europa herrschen Frieden und Wohlstand. 

eu-blog
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Bereits am Dienstag hatten sich die EU-Innenminister gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU verständigt. Die Slowakei hat bereits eine Klage gegen den Entscheid angekündigt, Tschechien hingegen hat einen Rückzieher gemacht. Dennoch: Die Ankündigung von EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos, dass es bis Jahresende Vorschläge für einen verstärkten europäischen Grenzschutz gibt, klingt wie der endgültige Fall zurück in die Zeiten des Eisernen Vorhangs. Damit ist die EU offensichtlich von einem humanitären Schulterschluss zur Bekämpfung der Krise so weit entfernt wie Kim Jong-Un von der Einführung der Demokratie in Nordkorea. Viel zu wenig hört man hingegen von Lösungsvorschlägen, wie man die Asylwerber an den EU-Außengrenzen aufnehmen will. Was ist mit den “Hotspots”? Was ist mit einer geordneten Registrierung? Wie können und dürfen die Flüchtlinge einreisen ohne ihr Leben in die Hände eines Schleppers legen zu müssen? Wie werden Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien & Co unterstützt? Fragen über Fragen, die die EU (noch) schuldig bleibt und schnell beantworten muss. Die Flüchtlingskrise ist die größte humanitäre Katastrophe und Herausforderung für Europa seit Jahrzehnten.

Umso erfreulicher ist es dafür zu sehen, wie sich die Menschen – fern der großen Politik und Worte in Brüssel, Berlin und Wien – zusammenschließen, solidarisieren und Hilfe anbieten. Während es beim EU-Sondergipfel vornehmlich um Geld und Quoten geht, steht auf lokaler Ebene das Menschliche im Vordergrund. Auf die Aktion „Vorarlberg hilft“ von VOL.AT und VN haben sich dutzende Menschen gemeldet, die mit Rat und Tat mithelfen wollen. Daran könnten sich die „großen Damen und Herren“ ein Beispiel nehmen. Wie Menschlichkeit in Vorarlberg gelebt und aufgefasst wird, hat in vielen Bereichen Vorbild-Charakter. Nur durch einen gemeinsamen solidarischen Kraftakt auf allen Ebenen kann diese Flüchtlingskrise bewältigt werden. Das muss endlich in die Köpfe.
Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten sind ein Druckmittel, die Fronten werden dadurch aber nur noch mehr verhärtet. In weiterer Folge kann das einen Stillstand nach sich ziehen, der täglich Menschenleben kosten wird. “EU, Quo vadis?”

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