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Zehntausende protestieren in Mexiko-Stadt gegen Wahlbehördenreform

Zehntausende gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße.
Zehntausende gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße. ©Reuters
Zehntausende Menschen haben in Mexiko-Stadt am Sonntag (Ortszeit) gegen Reformpläne von Präsident Andrés Manuel López Obrador für die nationale Wahlbehörde protestiert.

Es handelte sich um den bislang größten Protest gegen Pläne López Obradors in seinen fast vier Jahren im Amt. Die große Beteiligung stand im Widerspruch zur Behauptung des Präsidenten, die Kritik komme von einer relativ kleinen, elitären Opposition.

Zu dem Protest in der Hauptstadt und weiteren Städten aufgerufen hatten Oppositionsparteien und Bürgerrechtsorganisationen. Sie befürchten einen Verlust der Unabhängigkeit der angesehenen Institution sowie deren Politisierung.

Das sind die umstrittenen Pläne von Präsident Obrador

López Obrador betrachtet das Wahlinstitut als elitär. Seine Pläne sehen vor, Wahlämter auf Ebene der Bundesstaaten abzuschaffen, die öffentliche Finanzierung von Parteien zu beschneiden und Mitglieder der Wahlbehörde vom Volk wählen zu lassen. Auch die Zahl der Abgeordneten der Unterkammer des Kongresses soll verringert werden.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag im Kongress in den kommenden Wochen diskutiert wird. Die Partei des Präsidenten und deren Verbündete sind dort in der Mehrheit.

(AP)

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