Zehn Tage Grenzeinsatz kosten fast 14 Millionen

Teure Grenzkontrollen
Teure Grenzkontrollen
Die verstärkten Grenzkontrollen Österreichs werden teuer. Laut der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums, die der APA vorliegt, fallen für die vorerst geplanten zehn Tage Einsatz 13,8 Millionen an Kosten an.

2,4 Millionen machen die Personalkosten des Bundesheers für den Assistenzeinsatz aus. 7,7 Millionen muss die Exekutive aufbringen. Der Rest geht für Sachaufwand und Ähnliches drauf.

Gemäß Schengen-Regeln sind die Grenzkontrollen zunächst einmal für zehn Tage möglich und daher von der Regierung auch auf diese Periode angesetzt. Begründet wird die Maßnahme damit, dass durch die in Deutschland eingeführten Kontrollen Österreich handeln habe müssen. “Keine vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen würde bedeuten, dass tausende Fremde in das Bundesgebiet einreisen, ohne dass die Weiterreise nach Deutschland gesichert ist.”

Ohne Grenzeinsatz könnte die Republik weder einen gesicherten Grenzeinsatz gewährleisten noch die Flüchtlinge registrieren, heißt es in der Verordnung. Hinzu käme, dass in den vergangenen Wochen tausende Personen entlang der A4 Richtung Deutschland gegangen seien. Dies stelle sowohl für die anderen Verkehrsteilnehmer als auch für die Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko dar.

Interessant ist, dass in der Verordnung offen zugegeben wird, dass gleich 99 Prozent der Fremden nicht in Österreich Asyl beantragen, da sie dies in Deutschland vorhätten. Kämen sie nicht weiter, würden sie in Österreich unterzubringen und in der Folge zu dulden sein.

Auch die Dimension des Flüchtlingsstroms wird erläutert. Zwischen 5. und 13. September hätten rund 50.000 Fremde die österreichisch-ungarische Grenze überschritten. Alleine in der Zeit von 13. bis 14. September seien im Burgenland rund 17.000 Fremde aufgegriffen worden.

Klar gestellt ist in der Verordnung, wo die Grenzkontrollen stattfinden, nämlich an den Übergängen zu Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Italien. Seitens des Bundesheers sollen bis zu 2.200 Mann zum Einsatz kommen. Bisherige Erfahrungen mit Assistenzeinsätzen hätten gezeigt, dass diese Zahl erforderlich sei. (APA)

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