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Zehn hohe Ex-Offiziere verurteilt

Neun dreijährige Haftstrafen auf vierjährige Bewährung und eine dreijährige Haftstrafe ohne Bewährung hat das Prager Stadtgericht über zehn ehemalige hohe Offiziere verhängt.

Alle zehn wurden für schuldig befunden, in den 70er und 80er Jahren Dissidenten, Signatare der „Charta 77“, schikaniert und gezwungen zu haben, ins Exil zu gehen. Dies war im Rahmen einer StB-Operation unter dem Decknaman „Asanace“ („Assanierung“: hygienische, soziale Verbesserung, Anm.) geschehen.

Alle Verurteilten wiesen die Beschuldigungen mit den Worten zurück, sie hätten von dieser Aktion entweder „nichts gewusst“, oder hätten gedacht, dass es sich nur um ein „Ausreise-Angebot“ für jene Leute gehandelt habe, die den Kommunismus abgelehnt hätten. Die Staatsanwältin entkräftete jedoch ihre Aussagen auf Grund von schriftlichen StB-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass sie von „Asanace“ nicht nur gewusst, sondern in diesem Sinne auch entsprechende Befehle erlassen hatten. Einige der Verurteilten, von denen die meisten abwesend waren und sich durch Anwälte vertreten ließen, wollen gegen das Urteil berufen.

Die Haftstrafen auf Bewährung begründete die Staatsanwältin mit dem hohen Alter – durchschnittlich 70 Jahre – und dem schlechten Gesundheitszustand der Beschuldigten. Der 53-jährige ehemalige StB-Chef im ostböhmischen Hradec Kralove (Königgrätz), Petr Zak, soll demgegenüber doch ins Gefängnis gehen, weil er bei der Schikanierung der Dissidenten persönlich sehr aktiv gewesen sei. Schon in 2002 waren vier ehemalige hohe Beamte des Innenministeriums wegen der Schikanierung der Dissidenten und ihrem Anteil an der Operation „Asanace“ verurteilt worden.

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