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"Zaun light" beendet Koalitionsdebatte

Regierung stellte am Freitag ihr Konzept vor
Regierung stellte am Freitag ihr Konzept vor
Der Zaunstreit der Koalition ist beendet. SPÖ und ÖVP präsentierten am Freitagvormittag gemeinsam ein neues Konzept für das Grenzmanagement am besonders belasteten Übergang in Spielfeld. Wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewünscht, kommt ein Zaun. Der ist allerdings zumindest fürs erste kurz, nämlich nicht einmal vier Kilometer lang.
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Grenzzaun in Spielfeld jetzt fix

Angedacht worden war von der ÖVP in den vergangenen Tagen, einen Zaun mit einer Länge bis zu 25 Kilometer zu errichten. Dass man nun davon abgegangen ist, begründete die Ministerin nicht mit dem anhaltenden Widerstand des Koalitionspartners sondern mit einem einschlägigen Wunsch Sloweniens. So werde der Nachbarstaat mit einem eingezäunten Sicherheitskorridor auf slowenischer Seite und verstärkten Kontrollen an der “Grünen Grenze” versuchen, die Lage auch bei einem verstärkten Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu halten.

25 Kilometer-Zaun in 48 Stunden möglich

Gelinge dies nicht, werde Österreich aber auf der gesamten Länge von 25 Kilometern einen Zaun errichten und das ohne weitere politische Gespräche. Dieser Plan B könne innerhalb von 48 Stunden umgesetzt werden, versicherte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Verhandlungspartnern aus der SPÖ.

Zaun vorerst ohne Stacheldraht

Rund um den Grenzübergang selbst werden jetzt schon 3,7 Kilometer Zaun errichtet bis hin nach Grassnitzberg. An sich ist geplant, auf Stacheldrähte zu verzichten. Errichtet werden so genannte G7-Zäune, also eine Art Maschendrahtzaun. Für den Notfall, wenn hunderte Flüchtlinge auf einmal den Zaun zu stürmen versuchten, würden Stacheldraht-Rollen in Vorsorge gehalten, die dann eingesetzt werden könnten, berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Bis der Zaun steht, wird es freilich eine Zeit dauern. Zwei Wochen sollen ab sofort die Vorbereitungen dauern. Bis der Zaun, der übrigens laut Generalstabschef Othmar Commenda zwei Meter hoch sein dürfte, steht, wird es dann noch einmal bis zu sechs Wochen brauchen. Das heißt, es dürfte erst 2016 ein Zaun Teile Österreichs von Slowenien trennen.

1,2 bis zwei Millionen Euro Kosten

Die Kosten betragen laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) 1,2 bis zwei Millionen Euro. Zudem braucht es noch Gespräche mit gesamt 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen.

Dass Österreich mit der neuen Barriere gegen EU-Regeln verstoßen könnte, verneint die Regierung: “Es ist Schengen-konform”, versichert Mikl-Leitner, die die EU-Kommission bereits über die Pläne informiert hat, und Ostermayer verweist darauf, dass auch Schengen bauliche Maßnahmen im Grenzbereich erlaube, die sofort wieder abbaubar seien. Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) handelt es sich soundso um keinen Zaun: “Das ist ein geordnetes Leitsystem.”

“Keine Orbanisierung Österreichs”

Überhaupt waren die roten Ressortchefs bemüht darzustellen, dass nicht der Zaun sondern vielmehr die Reform am Grenzübergang selbst entscheidend sei. Dort werde man infrastrukturell aufrüsten und ein sehr professionelles Leitsystem etablieren, versprach Klug. Zu einer “Orbanisierung” Österreichs werde es dabei nicht kommen.

Ostermayer ergänzte, dass es bei den Maßnahmen um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre gehe. Alles darüber hinaus drehe sich nur darum, wie man reagieren könne, wenn es zu Ausweichbewegungen weg vom eigentlichen Übergang komme. Über diesen könnten immerhin 8.000-10.000 Menschen kommen.

Verlagert sich Flüchtlingsstrom an andere Grenzübergänge?

Dass es ja auch die Möglichkeit gibt, dass sich der Flüchtlingsstrom weg von Spielfeld zu anderen Grenzübergängen verlagert, bestritt Kogler nicht. Was man dann zu tun gedenke, verriet er nicht im Detail. Doch Spielfeld werde auch bei anderen Übergängen als Modell dienen, sollten dort verstärkte Maßnahmen notwendig sein.

Zuviel Zaun für die Grünen, nicht genug für die FPÖ

Kritik am geplanten Grenzzaun von vorerst 3,7 Kilometern kommt von Grünen und NEOS. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete die Zaundebatte gegenüber der APA als “beschämendes Fanal für den Zustand der Koalition”. Seit Tagen werde gestritten, statt sich um winterfeste Quartiere und die Organisation von Einreise und Weitertransport der Menschen zu kümmern. NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich in einer Aussendung ebenfalls überzeugt, dass die wirklichen Probleme mit einem Zaun nicht gelöst würden – solche hätten vielmehr in einem vereinten Europa “nichts verloren”.

Die FPÖ dagegen attestierte der Regierung am Freitag fehlenden Mut. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete nach der Minister-Pressekonferenz einen Verzicht auf einen Grenzzaun, was “völlig absurd” sei. “Das rotschwarze Schmierentheater um die Grenzsicherung Österreichs geht munter weiter und ist nun um eine groteske Facette reicher”, meinte er in einer Aussendung. Es handle sich um eine “endgültige Bankrotterklärung” der Regierung. “Viel Lärm um Nichts” sah auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, “aus koalitionärem Theaterdonner wurde warme Luft”. Lugar warf der Regierung per Aussendung Untätigkeit vor.

EU-Kommission abwartend

Die EU-Kommission hat sich Freitag in Brüssel zurückhaltend zu den Zaunplänen Österreichs geäußert. Auf die Frage, ob dies legal sei, sagte eine Sprecherin, derzeit werde die Pressekonferenz (von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner/ÖVP, Anm.) verfolgt. Dann werde verifiziert, was in Wien passiere. Außerdem habe zuletzt Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in Kontakten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, dass “keinesfalls” die Grenzen mit “dem Errichten von Mauern oder Barrieren” geschlossen würden.

Gar nicht einverstanden zeigte sich am Abend Ungarns Außenminister, Peter Szijjarto, mit der “Orbanisierung”-Aussage von Verteidigungsminister Klug. Dieser solle lieber an der Einhaltung gemeinsamer EU-Regelungen arbeiten anstatt Ungarn zu kritisieren, meinte Szijjarto.

(APA)

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