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Zahlreiche Testamente könnten in Österreich ungültig sein

Rechtsanwalt Mennel brachte den Fall ins Rollen
Rechtsanwalt Mennel brachte den Fall ins Rollen ©APA
Ein Testament ist ungültig, wenn die Zeugen nicht auf der Urkunde direkt unterschreiben. Zu diesem Urteil kam jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit einem Erbschaftsstreit in Vorarlberg.

Das Urteil dürfte für ganz Österreich richtungsweisend sein. Denn in Österreich werden zahlreiche Testamente auf einem extra Zettel unterfertigt und sind damit ungültig.

“Das Urteil ist so weitreichend, dass jeder Notar, Rechtsanwalt und alle, die Testamente gemacht haben, gut beraten sind, diese zu überprüfen und in Hinkunft, darauf zu achten, dass Zeugen direkt auf der Urkunde unterschreiben”, bestätigte Rechtsanwalt Martin Mennel der APA einen Bericht des ORF Vorarlberg. Mennel selbst rief das Höchstgericht in einer Testamentssache an, in der er die Tochter der Verstorbenen vertritt.

Freundin wollte Alleinerbin sein

Diese hatte ein Testament angefochten, dass eine angebliche Freundin der Mutter vorgelegt hatte. Die Freundin war mit Rechtsanwalt und Sekretärinnen am Sterbebett der Erblasserin mit einem vorgefertigten, maschinengeschriebenen Testament aufgetaucht, das sie zur Alleinerbin machen sollte. Die im Sterben liegende Frau unterschrieb das Testament, ebenso wie die beiden Sekretärinnen und eine Krankenschwester als Zeuginnen. In erster und zweiter Instanz erklärten die Gerichte die Willensverfügung als gültig.

Beim OGH bekam Mennel allerdings Ende Juni Recht. Das Testament wurde aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Seine Entscheidung fasste der OGH folgendermaßen zusammen: “Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also ‘auf der Urkunde selbst’ unterschrieben haben. Die Anbringung der Unterschriften auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus.”

(APA)

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