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Zäher schwarz-gelber Endspurt in Deutschland

Lange Debatten in großer Runde
Lange Debatten in großer Runde ©APA (dpa)
Im Endspurt der deutschen Koalitionsverhandlungen ringen Union und FDP um die zentralen Streitfragen Finanzen und Gesundheit. Die Kritik am möglichen Schattenhaushalt zur Absicherung der unter Druck stehenden Sozialsysteme wuchs weiter. Beim Zankapfel Gesundheitsfonds blieb der erwartete Durchbruch am Mittwoch aus. Das Thema wurde auf Donnerstag vertagt.

In großer Runde gab es am Mittwoch zunächst eine lange Debatte über den Arbeitsmarkt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Steigende Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr reißt voraussichtlich Milliardenlöcher in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit.

Die erwogenen neuen Schulden in Milliardenhöhe zur Absicherung der Sozialsysteme seien noch nicht beschlossen, betonten beide Seiten in Berlin. Aus der FDP verlautete, die Koalitionsgespräche könnten erst am frühen Samstag beendet sein.

Der am Mittwoch tagenden Runde lag eine erste Langfassung des Koalitionsvertrages vor. Er enthalte aber noch sehr viele Lösungsvarianten, hieß es. Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle und der CSU- Vorsitzende Seehofer wollten am Abend mit Fachpolitikern in Einzelgesprächen weiter beraten.

Für die Pflegeversicherung werden Versicherte voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen müssen. “Wir planen neben dem bisherigen Verfahren einen sachten Einstieg in die Kapitaldeckung”, sagte der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann. “Es wären wenige Euro pro Monat.” Von Opposition und Sozialverbänden ernteten die künftigen Koalitionäre heftige Kritik.

Auch ihre Haushaltspläne mussten Union und FDP gegen scharfe Kritik verteidigen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: “Wir machen jetzt die Schlussbilanz, die (SPD-Finanzminister Peer) Steinbrück verweigert hat. Das schafft Transparenz.”

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