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Zähes Ringen um Einigung mit Griechenland vor EU-Gipfel

Zähes Ringen um Einigung mit Griechenland vor EU-Gipfel.
Zähes Ringen um Einigung mit Griechenland vor EU-Gipfel. ©EPA
Im Ringen um eine Einigung der Geldgeber Griechenlands mit Athen über ein Reform- und Sparpaket ist wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels keine Lösung in Sicht. Gläubiger-Institutionen und griechische Regierung haben den Euro-Finanzministern kürzlich konkurrierende Vorschläge vorgelegt. Athen pocht nicht zuletzt auf eine Umschichtung seines rund 320 Mrd. Euro großen Schuldenberges.
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Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte sich bereits vor Prüfung eines am Vormittag vorgelegten neuen Papiers der Griechen skeptisch gezeigt. Bisher hätten die Griechen “jede Art von Kompromiss abgelehnt”. Schelling sieht im Sonntag dieser Woche den “letzten Zeitpunkt” für eine Einigung mit den Griechen. Vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung um 13.30 in Brüssel sagte Schelling, “sonst geht es sich mit den Parlamenten nicht aus.” Der Auftrag sei, bis zum Beginn des EU-Gipfels um 16.00 Uhr einen Kompromiss vorzulegen.

Tsipras traf sich mit Juncker, Lagarde und Draghi

Am Donnerstagvormittag traten die EU-Spitzen zu einem neuerlichen Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidetne Alexis Tsipras zusammen. Teilnehmer waren dem Vernehmen nach wie bereits am Vortag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling teil. Die Spitzenrunde hatte in der Nacht ergebnislos getagt.

Griechenland braucht frische Milliarden

Das Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen. Das von der Pleite bedrohte Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus.

EU-Diplomaten zufolge gibt es bisher nur minimale Annäherung in den Gesprächen. Die Griechen hätten in quasi allen von den Geldgebern geforderten Punkten – etwa bei Pensionskürzungen und Steuererhöhungen – noch Einwände. “Die beißen einfach nicht an”, sagte ein Diplomat.

Weitere Sondersitzung der Finanzminister

Um 13.00 Uhr kamen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer erneuten Sondersitzung zu Griechenland zusammen. Die Ressortchefs brauchen zur Auszahlung von Hilfsgeldern eine Einigung der drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB mit dem Krisenland. Weil diese Grundlage fehlte, brachen die Minister ihr Treffen am Vorabend nach nur 90 Minuten ab. Am Nachmittag wird der EU-Gipfel in Brüssel beginnen, bei dem es neben anderen Themen auch um Griechenland gehen dürfte.

Bereits Donnerstagfrüh hatten Fachleute wieder mit technischen Gesprächen begonnen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.”

Schelling: “Drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür”

Bei den Spitzengesprächen forderte Tsipras laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM – was die Geldgeber ablehnen. Dies solle zunächst ausgeklammert werden, sagte ein EU-Diplomat. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte diesen Vorstoß für die Schulden-Umschichtung als “drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür” bezeichnet. Unter den 19 Euroländern herrscht derzeit Einigkeit, dass es kein drittes Programm für Athen geben soll.

Griechenland als größtes Sorgenkind

Bisher gibt es bereits zwei Rettungspläne mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Griechenland ist der mit Abstand schwierigste Fall in der seit Jahren dauernden Euro-Rettungspolitik.

Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Dies sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Pensionen, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.

“Griechenland sollte nicht auf faulen Kompromiss hoffen”

Nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing sollte Griechenland nicht auf einen faulen Kompromiss hoffen. Die Menschen in Deutschland wollten, dass sich die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Tsipras bewege, sagte Blessing bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. “Andere Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen. Darum ist es schwer zu erklären, warum es in diesem Fall einen besseren Deal geben sollte”, sagte Blessing.

(APA)

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