"Wutspengler" ziehen doch nicht vor Verfassungsgerichtshof

Die Spengler sprechen gegenüber der APA weiterhin von ungerechtfertigten Millionenkosten und der Verteuerung von Arbeitsstunden durch ihre Einbeziehung in die BUAK übers BUAG (Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungsgesetz). Die Interessengemeinschaft Spengler formierte sich aus Protest gegen ihre rückwirkende Einbeziehung per August 2024 ins BUAG bzw. per November des Vorjahres ins Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG). Im Verein "IG Spengler" sind seither österreichweit gut 120 Betriebe organisiert, weil sie sich von den Spitzenfunktionären der Wirtschaftskammer nicht vertreten fühlen, die diese "Branchenlösung" mit der Gewerkschaft ausgemacht haben.

Denn die "Branchenlösung" habe erhebliche Belastungen für die Spengler und millionenfache Mehreinnahmen für die BUAK mit sich gebracht. "Die im Hinterzimmer fixierten Details, etwa die Zuschlagsforderungen aus Vordienstzeiten sowie die rückwirkende Ausbezahlung einer sechsten Urlaubswoche nach 20 Jahren - statt wie bisher nach 25 Jahren - für bestehende Arbeitsverhältnisse, waren und sind für die betroffenen Spenglerbetriebe katastrophal", monieren die "Wutspengler".

"WKÖ verriet Interessen fahrlässig"

"Wie fahrlässig unsere Interessen in den Verhandlungen zwischen WKÖ und BUAK verraten wurden, zeigt sich daran, dass die Leidtragenden vor allem die mitarbeiterstarken Leitbetriebe unseres Gewerbes sind, deren Liquidität geschwächt und die mit immenser Bürokratie belastet wurden", so sagt Paul Haberhauer, Unternehmer in Amstetten und Obmann der IG Spengler. "Allein der völlig unerwartete Nachkauf der sechsten Urlaubswoche war für uns mit horrenden Mehrbelastungen ohne jeden Mehrwert verbunden. Die Nachzahlungen belaufen sich in meinem Betrieb im Bereich Urlaub, inklusive der Urlaubsnachzahlungen für 2024, auf 170.000 Euro."

Schätzung: 22 Mio. Euro ins BUAG-System

Laut Schätzung der IG Spengler haben sich bisher rund 1.650 Betriebe mit rund 7.000 Beschäftigten im BUAG-System angemeldet. Hochgerechnet ergäben sich so Einnahmen von gut 22 Mio. Euro für die BUAK. Die Mitarbeiter profitierten von den Nachzahlungen nicht, das Geld verbleibe in der BUAK, so die IG Spengler.

Teurere Arbeitsstunden

Auf diese Summe komme man trotz der aufgrund des Protests durchgeführten Nachverhandlungen. Der Prozentsatz für den Nachkauf der 6. Urlaubswoche wurde von 5,3 auf 2,75 Prozent gesenkt. Vor den Nachverhandlungen lagen die Kosten pro Mitarbeiter für den Nachkauf der 6. Urlaubswoche bei 12.000 bis 13.500 Euro, danach bei durchschnittlichen Mehrkosten von 3.500 Euro pro Mitarbeiter. "Unser Einsatz hat die Zahlungen an die BUAK um rund 20 Millionen Euro reduziert, bei Pensionierungen wurde der Prozentsatz gesenkt und Ratenzahlungen ermöglicht. Dennoch kassierte die BUAK - mit Unterstützung der WKÖ - auf unsere Kosten Millionen", sagt der Initiator der IG Spengler, Alois Perwein. Für Konsumenten erhöhe sich der Preis einer Arbeitsstunde um 3,50 Euro.

Informationsfreiheitsgesetz wird genutzt

Wie viel Geld die Einbeziehung der Spenglerbetriebe bisher insgesamt in die Kassen der BUAG gespült hat, soll nun ein Antrag auf Erteilung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz klären. Konkret wollen die IG Spengler etwa wissen, wie hoch zum Stichtag der Beantwortung die Beitragseinnahmen der BUAK aus der Einbeziehung der Spenglerbetriebe sind. Auf die angekündigte Verfassungsklage verzichte man hingegen. Schlussendlich würde sich auch bei einem Sieg sehr wahrscheinlich kein Nutzen ergeben, wurde auf verschiedene rechtliche Details verwiesen. Mit der Vertretung durch die WKÖ sind die "Wutspengler" indes weiterhin so gar nicht zufrieden, betonten sie gegenüber der APA mit Verweis auf eine interne Befragung.

(APA)