WTO: Stimmung am Boden

EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich zwar „beunruhigt“ über den Verlauf der Verhandlungen und sieht „eher Rück- als Fortschritte“, wollte aber nicht von einem möglichen Scheitern der Konferenz sprechen. Auch Österreich hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Niemand darf die Flinte zu früh ins Korn werfen. Die Chance auf eine Einigung lebt“, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitag zur APA. Und: „Die Landwirtschaft darf und wird nicht zum Scheitern von Hongkong führen“, betonte der Minister, der auch einer der drei Vizevorsitzenden der WTO-Konferenz ist. Hoffnungen setzt man auf den neuen Kompromissvorschlag der WTO, der morgen, Samstagnachmittag, vorgelegt werden soll.

“In der heißen Phase”

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) sieht die Verhandlungen in Hongkong nun in der „heißen Phase“. Der EU-Rat heute Nachmittag habe erneut die Position der EU bestätigt, dass es keine Konzessionen in der Frage der Exportsubventionen, bei den Industriezöllen und im Dienstleistungsbereich geben könne. „Es ist gut, dass die EU diese Linie konsequent verfolgt“, sagte Pröll zur APA: „Ansonsten käme die EU in die Rolle, nur einseitig zu agieren“.

Deutschland sieht dagegen kaum noch Einigungschancen bei der WTO-Konferenz. „Wir würden gerne Erfolg und Bewegung vermelden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos laut Medienberichten. Er räumte ein, dass sich die EU in den Verhandlungen in einer „sehr schwierigen Situation“ befinde. Die anderen Staaten seien nicht bereit, auf die europäischen Forderungen einzugehen.

Deutschland kompromissbereit

Zugleich deutete Glos die Kompromissbereitschaft Deutschlands bei den strittigen Agrarthemen an: „An uns würde eine Einigung am Ende des Tages nicht scheitern.“ Es sei aber nicht klar, „ob Frankreich sich überhaupt bewegen kann“. Nach Ansicht des Ministers hängt die französische Position auch mit den parallel stattfindenden EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel zusammen. Wenn es dort für die französischen Bauern Einschnitte bei den Agrarzahlungen gebe, könne bei der WTO nicht gleichzeitig draufgesattelt werden.

US-Handelsbeauftragter Rob Portman zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass die Teilnehmer vor Ablauf der Woche eine Frist zur Abschaffung der Exportsubventionen für Agrarprodukte vereinbaren könnten. Zur Klage seines EU-Verhandlungspartners Mandelson, die anderen Parteien seien noch nicht einmal den ersten Schritt gegangen, sagte Portman laut Reuters :„Ich habe den Verdacht, dass das eher Ausreden sind, um sich nicht wirklich nach vorn zu bewegen.“

Die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und der Pazifikregion (AKP-Staaten) haben angekündigt, die Welthandelskonferenz platzen zu lassen, wenn ihre Vorteile beim Marktzugang in der EU zu sehr beschnitten werden. Dabei geht es vor allem um Bananen, Zucker und Baumwolle. Die 77 AKP-Staaten fürchten, an den Rand gedrängt zu werden. Südkoreanische Demonstranten lieferten sich unterdessen in Hongkongs Straßen Rangeleien mit der Polizei. Medienberichten zufolge teilten sich etwa 200 Teilnehmer des Protests in zwei Gruppen auf und zogen vor das amerikanische und das südkoreanische Konsulat. Sie rasierten sich die Köpfe und sprühten „Nieder mit der WTO“ auf das US-Gebäude. Etwa 20 Demonstranten stürmten das südkoreanische Konsulat und forderten Schutz für die südkoreanischen Bauern.

Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) soll am Sonntag enden. Bei der Konferenz geht es um eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Heftig umstritten sind nach wie vor nicht nur das Entwicklungspaket, das den ärmsten Ländern zoll- und quotenfreien Zugang zu den Industrieländern ermöglichen soll, sondern im Bereich Landwirtschaft vor allem das Auslaufen der Exportsubventionen zu einem bestimmten Datum.