Worauf der Innenminister in der ZIB2 nicht antworten wollte

Kritik auf Twitter

Die Kritik am Innenminister-Interview war auch auf Twitter groß. Inklusive Seitenheiben auf die ÖVP:

Die unbeantwortete Frage

Eine Frage von ZIB2-Moderator Martin Thür blieb vom Innenminister, trotz mehrfacher Versuche mit variiernder Fragestellung unbeantwortet. Warum stimme man dem Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht zu, dem vom Kroatien aber schon, wenn Schengen generell nicht funktioniere, wie der Innenminister nicht müde wurde zu betonen.

Nehammer und Karner in Bulgarien

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sind am Montag zu einem Besuch an der bulgarisch-türkische Grenze in Bulgarien eingetroffen. Nehammer wurde von Staatspräsident Rumen Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen.

Vor der Reise forderte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen soliden Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen.

Nehammer bleibt bei Veto

Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Vor seinem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, "bis sich die Situation grundlegend ändert".

Österreich argumentiert, dass in Österreich 2022 mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen worden seien. Laut Innenministerium kamen 40 Prozent aus der Türkei über Bulgarien, vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Ägypten und Somalia. Der bulgarische Migrationsforscher Tihomir Bezlov bezweifelte dies und forderte, sich die Zahlen der irregulären Migranten genauer anzuschauen. Das österreichische Innenministerium reagierte mit einem Verweis auf die hohen Dunkelziffern.

Beusch an der Grenze

Nehammer und Karner flogen am Montag nach dem Empfang per Helikopter gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew an die Grenze, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Sie sollen dort laut Programm das regionale Koordinationszentrum der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo besichtigen. Nach der Rückreise nach Sofia ist auch ein Treffen des Kanzlers mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew vorgesehen. Den Besuch in Bulgarien hatte Nehammer bereits beim Besuch des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert in Wien angekündigt.

Nehammer und Karner werden unter anderem vom Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, begleitet. Tatzgern erklärte im Vorfeld, der bisherige Grenzzaun, von den bulgarischen Behörden als "technisches Hindernis" bezeichnet, sei zum größten Teil über 155 Kilometer einreihig ausgeführt und stelle für kriminelle Schlepper kein ernst zunehmendes Hindernis dar. Lediglich 80 Kilometer seien zweireihig ausgebaut. Schlepper würden die Schwachstellen des bestehenden Grenzzauns konsequent ausnutzen. Der Migrationsdruck aus der Türkei nach Bulgarien sei nach wie vor sehr hoch, deshalb sei der Ausbau der "technischen Sperren" von entscheidender Bedeutung zur Schleppereibekämpfung, sagte Tatzgern.

(VOL.AT)