"Wollen nicht an allen Hängen Photovoltaik haben"

Fällt die Amtsverschwiegenheit?

Im Hinblick auf das in Ausarbeitung befindliche Informationsfreiheitspaket, das eine Reform der Amtsverschwiegenheit vorsieht, unterstrich Sonderegger auch als Gast bei Vorarlberg Live vor VN-Chefredakteur Gerold Riedmann, dass die Landtage bereits maximale Transparenz praktizieren würden. Man plädiere sehr für diesen Übergang zur Informationsfreiheit, versicherte er. Allerdings müsse man die Ebenen der Legislative und der Exekutive sauber trennen. "Der parlamentarische Bereich muss im Gesetzesvorhaben ausgenommen sein." Die Amtsverschwiegenheit sei ein Thema der Exekutive. Konsens bestand unter den Landtagspräsidenten darüber, dass das Thema weiterverfolgt werden soll.

Reformbedarf bei Landtagen?

Gibt es seiner Meinung nach Reformbedarf bei den Landtagen? "Ich sehe eigentlich keinen dramatischen Reformbedarf. Ich glaube, es ist wichtig, dass das, was wir an Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung haben, auch tatsächlich gelebt und auch verteidigt wird." Dazu zählt auch die Kompetenz des Landes, wo im Hinblick auf die Klimaziele hierzulande Windräder oder Photovoltaikanlagen aufgestellt werden dürfen. In Vorarlberg läge diesbezüglich der Fokus auf bereits bestehenden Gebäuden und Flächen. "Wir wollen weiterhin Grünräume und nicht Felder mit Photovoltaik an allen Hängen haben. Das wäre über das Ziel hinausgeschossen."

Lärmschutz und Photovoltaik

Was die Frage von künftigen Photovoltaik-Parks in Vorarlberg betrifft, so hätten die LT-Präsidenten in Braz Erfahrungen ausgetauscht. Für Sonderegger steht fest: "Ich würde nicht in jedem Fall Photovoltaik an Berghängen ausschließen. Wenn es Situationen gibt, die bereits von einer Nutzung mit technischen Verbauungen wie Lärmschutzwänden in Bahn- und Straßenbereichen oder Lawinenschutzbauten berührt sind, könnte das eine oder andere möglich sein."

Auch zu bundespolitischen Themen bezog Sonderegger Stellung. Kann der nunmehrige Altkanzler Sebastian Kurz dereinst wieder zum Bundeskanzler werden? "Das ist eine heute nicht seriös zu beantwortende Frage. Weil wir nicht wissen, was allenfalls bei den Erhebungen der Staatsanwaltschaft herauskommen wird."

Das Interview in voller Länge

(vn/tw)