"Wollen Lohnsteuer einheben"

Schwarzach – Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, spricht im VN-Interview über Kassen und Sparmaßnahmen.
Herr Dr. Schelling, müssen Sie als gebürtiger Vorarlberger an der Spitze des Hauptverbandes, der von Landesvertretern immer wieder angegriffen wird, Ihre Herkunft verleugnen?

Hans Jörg Schelling: Unabhängig davon, dass ich das nie tun würde, geht es mir um die Sache. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis; und zwar auch dann, wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben. Anders wäre das, was wir erreicht haben, nicht möglich.

 

… die Kassensanierung?

Schelling: Wir dürften die gemeinsam gesetzten Ziele nicht nur erreichen, sondern klar überschreiten. Um in den Genuss des Kassenstrukturfonds (100 Millionen Euro im ersten Jahr und je 40 Millionen Euro in den Folgejahren) zu kommen, müssen wir laut Bundesregierung 2010, 2011, 2012 und 2013 die Kosten um insgesamt 1,725 Milliarden Euro dämpfen. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir über zwei Milliarden Euro schaffen dürften.

 

Was machen Sie mit dem Geld?

Schelling: Wir müssen einen dramatischen Schuldenberg abbauen. Als ich 2009 ins Amt kam, hatten die Gebietskrankenkassen 1,2 Milliarden Euro Schulden. Heute sind es 0,53. Ich gehe davon aus, dass die Kassen insgesamt 2013 schuldenfrei werden.

 

Apropos Schulden: Der Ausgleichsfonds nimmt vor allem Rücksicht auf die Liquidität. Viel Geld bekommt, wer hohe Schulden hat. Vorarlberg will daher, dass Strukturnachteile stärker berücksichtigt werden.

Schelling: Wir brauchen den Ausgleichsfonds tatsächlich wegen der Strukturunterschiede. Die Liquidität wird in Zukunft aufgrund der verbesserten Rahmenbedingungen nicht mehr so dominant sein. Die Träger verhandeln bereits über ein Modell. Bis Ende Oktober, Anfang November muss das stehen.

 

Schon lange drängt Vorarlberg darauf, eine Modellregion zur Gesundheitsreform durchführen zu können. Der Minister verweigert jedoch eine Gesetzesänderung.

Schelling: Dass es Modellregionen geben soll, ist vollkommen unbestritten. Abgesehen davon gibt es in Vorarlberg bereits ein Modell (zum Bereich Augenheilkunde), das meiner Meinung nach aber schon weiter sein könnte – ich bitte zu verstehen, dass ich auch einmal etwas kritisieren darf, aber das liegt wirklich ausschließlich in der Entscheidungshoheit des Bundeslandes.

 

Bei der Modellregion geht es um die Grundsatzfrage, ob das Gesundheitssystem verländert werden soll.

Schelling: Ich bin dafür, aus Zuständigkeiten Verantwortlichkeiten zu machen. Und ich bin gegen die Trennung von Entscheidern und Zahlern. Heute entscheiden die Länder im Krankenhaus, andere zahlen – mit Steuergeldern oder mit Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Sie sind gegen eine Verländerung.

Schelling: Der Bund soll für Planung, Steuerung und Qualitätssicherung zuständig sein, die Länder für das Operative; sie sollen z.B. die Krankenhäuser führen.

 

Man sollte überhaupt Doppelgleisigkeiten streichen. Welchen Platz sehen Sie da für die Sozialversicherung?

Schelling: Die Sozialversicherung ist Hauptzahler im System. Sie soll daher eine gewichtige Rolle spielen und verschiedene Dinge wahrnehmen. Umfragen ergeben, dass die Österreicher lieber Sozialversicherungsbeiträge als Steuern zahlen. Begründung: Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es eine Gegenleistung, wenn man krank ist. Bei den Steuern weiß man nicht, wohin das Geld fließt.

 

Würde das gegen einen inte­grierten Tarif, also eine Zusammenführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, sprechen?

Schelling: Ob die Sozialversicherungsbeiträge das Finanzamt einhebt oder wir die Steuern, ist nicht die Frage. Die Frage ist, was das Finanzamt an uns oder wir ans Finanzamt abliefern.

 

Aber ein solches System wäre eine enorme Vereinfachung.

Schelling: Das ist ein anderes Thema. Ich habe der Finanzministerin angeboten, dass wir als Sozialversicherung die Lohnsteuereinheben. Das ist für uns ein Knopfdruck, wir haben alle Daten.

 

Wie hat Fekter reagiert?

Schelling: Sie sieht das genauso. Beim „Wie“ gibt es noch unterschiedliche Ansätze. Für mich ist entscheidend, dass der Sozialversicherung dieselben Mittel zur Verfügung bleiben.

 

Wie groß wären die Verwaltungsvereinfachungen?

Schelling: Das ist schwer zu sagen. Auf der Ebene des Einhebens wäre der Effekt geringer. Ein riesiges Potenzial gäbe es aber bei den Betrieben, sie könnten die abzuliefernde Gesamtsumme auf Knopfdruck ermitteln und wären nur noch mit einer Stelle konfrontiert.

 

Finanz-Staatssekretär Schieder will die Höchstbemessungsgrundlage anheben. Das würde Ihnen mehr Beiträge bringen. Sind Sie dafür?

Schelling: Nein. Damit würde man die Lohnnebenkosten erhöhen.

 

Stichwort „Zwei-Klassen-Medizin“: Sollen Privatversicherte, die mehr einzahlen, bevorzugt werden dürfen?

Schelling: Die zusätzlichen Mittel sind positiv. Die Frage ist, wozu sie verwendet werden. Vorreihungen, wie sie mit Sicherheit passieren, darf es nicht geben.

 

Zur Person

Hans Jörg Schelling Seit 2009 ist Hans Jörg Schelling Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungen. 1953 in Hohenems geboren, verließ er nach der Matura am BG Feldkirch das Land und machte Karriere im Möbelhandel und als Wirtschaftskammer-Funktionär.

 

VN: Johannes Huber
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