Wolf liefert sich Heizungs-Schlagabtausch mit Gewessler

In der "ZIB 2" verteidigte Gewessler das Gesetz gegen die Kritik. Während es die Aufgabe von Umweltorganisationen sei, Druck zu machen, sei es ihre Aufgabe als Ministerin, Dinge umzusetzen. Aufgrund der Teuerung habe sich die Stimmung im Land geändert. Eine Verpflichtung zum Heizungstausch könne manche Menschen überfordern und Ablehnung gegen den Klimaschutz produzieren, erläuterte sie. Es handle sich gegenüber dem vorherigen Gesetzesentwurf um einen "neuen Weg zum selben Ziel" - nämlich zur Klimaneutralität 2040. Dass jemand eine alte Gasheizung gegen eine neue tauschen könne, hält Gewessler angesichts der Förderungen und der hohen Preise für fossile Energien für unwahrscheinlich.

Schlagabtausch mit Armin Wolf

Im Vergleich zum vorherigen Gesetzesentwurf stelle der aktuelle eine Abkehr dar, allerdings mit der Beibehaltung des ursprünglichen Ziels - der Erreichung der Klimaneutralität bis 2040. Laut Gewessler werde das neue Gesetz zu einem "neuen Weg zum selben Ziel" führen. Sie hebt hervor, dass durch die Neuregelungen "mehr Heizungen getauscht" werden würden als zuvor. Doch Moderator Wolf widerspricht dieser Aussage: "Im ursprünglichen Plan hätten Sie bis 2040 alle Heizungen getauscht. Alle 1,4 Millionen, mehr als alle geht nicht. Jetzt ist es freiwillig. Warum tauschen Sie also mehr?"

Debatte um den Austausch von Heizanlagen

Gewessler erwiderte, dass die vorgesehenen Förderungen sowie die hohen Preise für fossile Energien wohl kaum jemanden dazu bewegen würden, eine alte Gasheizung gegen eine neue zu tauschen. Auf die Anmerkung des ORF-Moderators, „Aber ich kann, oder?“ und „Die Förderung hätten Sie ja so oder so machen können“, hatte Gewessler keine direkte Antwort.

Expertenkritik und „klimapolitische Kapitulation“

In der Folge thematisiert Wolf die scharfe Kritik von Experten am Regierungspaket, die sogar von einer "klimapolitischen Kapitulation" sprechen. Gewessler verteidigte die Regierungsposition und betonte: "Also, wir haben festgelegte Klimaziele." Wolf kontert jedoch mit der Bemerkung, dass diese Ziele "nicht sanktionierbar sind." "Das sind EU-rechtlich festgelegte Klimaziele", erwiderte Gewessler. Darauf entgegnete der ORF-Moderator: "Ja, aber für die müssen Sie ja Strafe zahlen."

Zum Abschluss des Gesprächs weist die Klimaministerin darauf hin, dass sie weiterhin auf ein neues Klimaschutzgesetz drängen wird, um die festgelegten Klimaziele konsequent zu verfolgen.

(VOL.AT/APA)