WKÖ-Spitzenfunktionäre bekommen vorerst doch keine Erhöhung

Die geschäftsführende Vizepräsidentin sowie designierte Mahrer-Übergangsnachfolgerin Martha Schultz habe diesen Schritt gemeinsam mit den Landeskammern gesetzt. Es solle wieder Sachlichkeit in die Diskussion über zukünftige Reformen innerhalb der Wirtschaftskammer einkehren.

Aussetzung bis zum Ergebnis externer Prüfung

Mit der vorübergehenden Aussetzung folgt die WKÖ etwa der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die diesen Schritt als erstes selbst gesetzt hatte. Ausgesetzt wird nach den Worten von Schultz "bis die externe Überprüfung abgeschlossen ist" - womöglich durch den Rechnungshof.

Denn wer dieser externe Prüfer ist, ist offen. "Das wird erst entschieden", sagte ein WKÖ-Sprecher auf APA-Anfrage. "Die Anpassung der Funktionärsentschädigung war Folge einer Neuregelung mit der Intention, das bestehende, uneinheitliche System grundlegend zu modernisieren und zu harmonisieren", hieß es in der WKÖ-Aussendung. Eine Modernisierung und Harmonisierung sei weiter das Ziel

Schultz will weg von Emotionen

"Jetzt ist die Zeit, ein klares Signal an unsere Mitglieder und an die Öffentlichkeit zu senden", befand Schultz. "Um den Reformweg zu bereiten, müssen wir weg von einer emotionalen Ebene hin zu einem sachlichen und zukunftsorientierten Dialog."

Die zum Teil als exorbitant empfundenen Erhöhungen der Entschädigungen für Präsidiumsmitglieder der Bundes-WKÖ und aller neun Landes-Wirtschaftskammern, aber auch die Kommunikation rund um die Erhöhung der Löhne und Gehälter der normalen Kammermitarbeiter sowie eigene Mehrfachbezüge hatten Mahrer den Posten als Chef der Wirtschaftskammer und der wichtigen ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund gekostet. Schultz folgt ihm Ende November offiziell als interimistische WKÖ- und Wirtschaftsbundchefin.

Reaktionen aus den Kammern in OÖ und Kärnten

Als erste Landeskammern reagierten mit Aussendungen am Dienstag jene in Kärnten - wo es keine Erhöhungen für Spitzenfunktionäre wie den dortigen WK-Chef Jürgen Mandl (stabil 6.977 Euro) gab - und Oberösterreich. Wie Mandl begrüßte die dortige WK-Chefin Doris Hummer (geplant wären plus 41 Prozent auf 9.853 Euro) die Entscheidung zum Aussetzen der Erhöhung. "Bundesweit" sei nun der "richtige Kurs eingeschlagen" worden. Alle Länderkammern hätten sich abgestimmt, so Hummer. Mandl: "Nach der völlig entgleisten Kampagne gegen die Wirtschaftskammer in den vergangenen Tagen und Wochen werte ich dieses Aussetzen als wichtigen ersten Schritt, um die zweifelsohne angebrachte Reformdiskussion zu versachlichen und eine konstruktive Grundlage wiederherzustellen."

Anfangs hatte etwa die Tiroler WK-Chefin Barbara Thaler ihr - nun ausgesetztes - Plus von 49 Prozent auf zwölf Mal 10.394 Euro brutto im Jahr verteidigt. Es handle sich um eine Entschädigung für jene Zeit, in der man sich intensiv um Anliegen der Betriebe kümmere und diese vertrete, nicht aber in der eigenen Firma helfen könne, sagte sie kürzlich sinngemäß und verwies auf den großen Einsatz in der Tätigkeit als WK-Präsidentin. Am Freitagabend wurde schließlich aber doch bekanntgemacht, dass die Erhöhung der Funktionärsentschädigungen zurückgenommen werde. "Das ist ein wichtiger Schritt, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es war der falsche Zeitpunkt", sagte Thaler schließlich.

Grüne und UNOS teilerfreut, FPÖ: Taschenspielertrick

Scharfe Kritik kam einmal mehr von der FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete "das nächste durchschaubare Manöver, um die empörten Unternehmer zu besänftigen". Er sprach von einem "Taschenspielertrick" und fragte: "Was genau bedeutet denn 'aussetzen'?" Es handle sich um einen "altbekannten Versuch, die Sache zu verschieben, bis niemand mehr hinschaut". Schlussendlich aber würden "Gagenexzesse dann still und heimlich in voller, absurder Höhe durchgewunken".

"Die Aussetzung der Entschädigungserhöhungen ist ein wichtiges Signal", betonte wiederum die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, am Dienstag. Ohne tiefgreifende Strukturreformen bleibe es jedoch nur ein symbolischer Schritt. "Die Wirtschaftskammer muss jetzt konsequent an einer Kammerreform arbeiten." Dann könne auch wieder Vertrauen in der Unternehmerschaft hergestellt werden.

Der Sprecher der UNOS, das sind die NEOS in der Wirtschaftskammer, Michael Bernhard, begrüßte die Aussetzung ebenso. "Dieser Stopp muss aber erst der Anfang sein und darf nicht von den wirklich notwendigen Strukturreformen ablenken." "Die Reduktion von 4,2 Prozent auf 2,1 Prozent muss natürlich für das ganze Jahr 2026 gelten, nicht nur bis Juni", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

WKÖ ist wichtiger Sozialpartner, weitere Reformrufe

Die Wirtschaftskammer vertritt die Arbeitgeber in der Sozialpartnerschaft. Ihre Vertreter verhandeln als Gegenüber der Gewerkschaft Löhne und Gehälter. NEOS und Grüne sind die beiden kleinsten Fraktionen im Wirtschaftsparlament der WKÖ. Größer sind die Sozialdemokraten (SWV) und die FPÖ (Freiheitliche Wirtschaft). Der ÖVP-Wirtschaftsbund regiert mit absoluter Mehrheit.

Viele Stimmen aus Politik und Wirtschaft forderten zuletzt Reformen in der WKÖ. Vor allem solle sie schlanker, effizienter und noch serviceorientierter für die Betriebe sein, die Pflichtmitglieder sind.

(APA)